Am 5. Dezember 2024 hat sich in Brandenburg eine neue Koalition zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) etabliert. Diese Einigung wurde am Vorabend der entscheidenden Landesparteitage in Potsdam bekannt gegeben. Mit diesem Koalitionsvertrag, der vor allem die Bereiche Gesundheit, Finanzen und Infrastruktur abdeckt, stehen nun die Weichen für das erste Regierungsbündnis dieser Art in Deutschland. Der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte: „Brandenburg braucht Stabilität und Sicherheit.“ Laut rbb24 seien bereits wichtige Ministerposten besetzt: Britta Müller wird Gesundheits- und Sozialministerin, Detlef Tabbert übernimmt die Infrastruktur und Robert Crumbach wird als Finanz- und Europaminister agieren.
Ministerposten und Kernziele
Die Koalition verfügt über 46 der 88 Sitze im Landtag, und beide Parteien haben bereits eine einvernehmliche Zustimmung zu den Inhalten des Vertrages gegeben. Dabei betonte Woidke, dass die Verbesserung der Bildung, die Stabilisierung der Wirtschaft sowie eine schnellere Integration von Flüchtlingen zu den zentralen Zielen ihrer Zusammenarbeit gehören. Für die weiteren Ministerposten werden auch Namen wie Katrin Lange und Benjamin Grimm gehandelt, wie von ZDF berichtet.
Problematisch könnte sich allerdings die Nominierung von Hanka Mittelstädt als Landwirtschaftsministerin darstellen, da sie auch als Landwirtin aktiv ist. Umstrittene Punkte aus den Verhandlungen beinhalten unter anderem die Aufrechterhaltung von Krankenhausstandorten, beitragsfreie Kindergartenjahre sowie die geplante Aufstockung der Polizeikräfte und den Umgang mit illegaler Migration. „Es wird nicht immer einfach sein“, äußerte Crumbach und betonte, dass die Koalition „schwierige, aber faire Verhandlungen“ geführt habe.
