Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag, den 27. Dezember 2024, endlich den Weg für die vorgezogene Bundestagswahl geebnet, indem er dem Antrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Auflösung des Bundestages nachkam. Die Neuwahlen sind für den 23. Februar 2025 angesetzt, und der Wahlkampf hat bereits begonnen, wie rbb24 berichtete. Dieser Schritt markiert einen entscheidenden Moment in der politischen Landschaft Deutschlands, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach drei Jahren zerbrochen ist.
Bereits am 16. Dezember hatte Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt und erhielt wie gewünscht keine Mehrheit, was die Grundlage für die gewünschte Neuwahl bildete. In den letzten Wochen hatte Steinmeier Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden geführt, um mögliche Mehrheiten im Parlament zu sondieren, jedoch ohne Erfolg. In der Geschichte der Bundesrepublik ist dies erst das vierte Mal, dass der Bundestag vorzeitig aufgelöst wird – ein klarer Indikator für die derzeitige politische Instabilität. Das Verfahren gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes erlaubt dem Bundespräsidenten, diesen Schritt innerhalb von 21 Tagen nach einer verlorenen Vertrauensfrage zu vollziehen, und Steinmeier entschied sich, innerhalb von nur elf Tagen zu handeln, wie tagesschau berichtete.
Ein intensiver Wahlkampf steht bevor
Der Wahlkampf wird intensiv und kurz sein, da die Parteien ihre Kandidaten und Programme bereits vorbereiten. So planen die SPD und die AfD, ihre Kanzlerkandidaten am 11. und 12. Januar zu bestimmen, während die Grünen am 26. Januar und die CDU sowie die CSU in den darauffolgenden Wochen ihre Parteitage abhalten werden. Die finale Generaldebatte vor der Wahl ist für den 11. Februar angesetzt. Sollte der Bundestag wie geplant aufgelöst werden, steht ein gänzlich neuer Legislaturkreis bevor, der aufgrund einer Wahlrechtsreform auch einen kleineren Bundestag mit nur noch 630 Abgeordneten hervorbringen wird. Dies bedeutet einen erheblichen Verlust von zahlreichen vertrauten Gesichtern im Deutschen Bundestag.
