Die politische Situation in Brandenburg steht auf der Kippe, nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen hat. Diese Entscheidung, die kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Bundesrat zur Krankenhausreform fiel, wurde von Nonnemacher als "Tiefpunkt der politischen Kultur" bezeichnet. Woidke ging, laut Berichten, mit der Entlassung gegen Nonnemachers Widerstand zur Reform vor, um eine klare Linie in der Regierungskoalition zu zeigen. Alexandra Pichl, die Grünen-Landesvorsitzende, kritisierte dies als "politische Hinrichtung" und stellte infrage, wie Woidke politisches Handeln verstehe, was auf dem Landesparteitag in Cottbus deutlich wurde, wie rbb24 berichtet.
Die Spannungen um die Krankenhausreform sind nicht neu und mündeten in einen offenen Konflikt innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition. Woidkes Forderung, die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu veranlassen, stieß auf Nonnemachers Widerstand, was schließlich zu ihrer Entlassung führte. Der Agrarminister Axel Vogel trat aus Solidarität mit Nonnemacher zurück, was die Spannungen innerhalb der Koalition weiter verschärfte. Dies geschah alles in der Endphase der Regierung, die nur noch geschäftsführend tätig war, seit die Grünen in der letzten Landtagswahl im September 2024 die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten, wie aus Informationen von ZDF hervorgeht.
Koalitionskrise nach umstrittener Entlassung
Die Entlassung Nonnemachers führte zu einer unmittelbaren Reaktion in der politischen Landschaft Brandenburgs. Trotz der internen Konflikte und der Spannungen im Vorfeld der Abstimmung gelang es der Länderkammer, eine Mehrheit für die Krankenhausreform zu finden. Woidkes Ziel, die Reform durch den Vermittlungsausschuss zu überprüfen, wurde jedoch nicht erreicht. Im Gegenteil, die Reform, die nun in Kraft treten kann, sieht weitreichende Änderungen vor, unter denen zahlreiche Kliniken in Brandenburg leiden könnten. Die Umstrukturierung der Krankenhäuser ist jedoch notwendig, da die Mitarbeiter bereits bis zu drei Stunden täglich mit Dokumentationsarbeit beschäftigt sind. Dies könnte bedeuten, dass zusätzliches Personal eingestellt werden muss, um die Anforderungen zu erfüllen.
