Die SPD in Brandenburg hat einen entscheidenden Schritt gemacht: Der Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde einstimmig gebilligt, wie SPD-Generalsekretär David Kolesnyk mitteilte. Ein weiterer wichtiger Termin naht, denn beim nächsten Landesparteitag am Freitag soll der Vertrag endgültig genehmigt werden. Zeitgleich wird das BSW seine Zustimmung abgeben, sodass die Kabinettsbesetzung bis dahin ebenfalls geklärt werden soll. Dies könnte den Weg frei machen für die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke am 11. Dezember im Landtag, wo die Parteien gemeinsam 46 Stimmen zur Verfügung haben, wobei 45 für die Wahl nötig sind, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Die geplante Koalition hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Es sollen die Krankenhausstandorte in Brandenburg gesichert, die Kindergartengebühren für weniger verdienende Familien abgeschafft und die Zahl der Polizisten auf bis zu 9.000 erhöht werden. Die Seiten haben sich auch darauf geeinigt, die irreguläre Migration aktiv zu bekämpfen und den Ausbau der Schienenstrecken voranzutreiben. Ein besonders heißes Eisen ist die Unterstützung für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg, die beide Parteien in der Koalition betonen, wie auch das rbb24 berichtete.
Der Weg zur neuen Koalition
Gerade die Gespräche zwischen SPD und BSW waren zuletzt durch Spannungen geprägt. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte gedroht, Woidke nicht zu unterstützen, da er gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 sei. Doch BSW-Landeschef Robert Crumbach gibt Entwarnung und versichert, dass die Mehrheit für den Koalitionsvertrag feststeht. Die Parteien haben auch gemeinsame Schwerpunkte wie Bürokratieabbau und Digitalisierung vereinbart, und lehnen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Diese Koalition wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik und könnte vor Weihnachten gestärkt werden, da sich beide Parteien bereits auf die wesentlichen Punkte verständigt haben.
