Der Berliner Senat hat am Dienstag einen bedeutenden Schritt in Richtung einer umfassenden Verwaltungsreform gemacht, die als Antwort auf das jahrzehntelange Problem des sogenannten „Behörden-Pingpongs“ in der Hauptstadt dient. Dieses Phänomen, das durch unklare Zuständigkeiten zwischen den Ämtern geprägt ist, soll mit einem neuen Landesorganisationsgesetz (LOG) endgültig ein Ende gesetzt werden. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die Reform als eines der zentralen Projekte der aktuellen Koalition. Die Pläne zielen darauf ab, nicht nur die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klar zu regeln, sondern auch die Effizienz der Verwaltung zu steigern und die Bürgerorientierung in den Mittelpunkt zu stellen, wie die Berliner Zeitung berichtete.
Das Eckpunktepapier zur Verwaltungsreform betont, dass die Verwaltung deutlich schneller arbeiten soll. Dabei müssen Behörden künftig innerhalb eines Monats auf Anfragen reagieren, andernfalls gelten die entsprechenden Maßnahmen als genehmigt. Zudem wird ein einheitlicher Zuständigkeitskatalog erstellt, der verschiedene öffentliche Aufgaben klar und transparent darstellen soll. Die Finanzierung und Umsetzung der Reform umfasst eine breite Palette von Themen, darunter Bildung, Stadtentwicklung und soziale Dienste, und ist darauf ausgelegt, sowohl die Bezirke als auch die zentrale Verwaltung zu stärken, wie RBB24 weiter berichtet.
Kern der Reform ist die Etablierung einer Einigungsstelle, die bei strittigen Zuständigkeitsfragen zwischen den Bezirken und der Hauptverwaltung vermitteln soll. Der Rat der Bürgermeister erhält erweiterte Befugnisse, um Verwaltungsvorschriften zu hinterfragen und eigene Vorschläge einzubringen. Diese Reform könnte nicht nur die Bürokratie abbauen, sondern auch eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsweise innerhalb der Berliner Verwaltung bewirken und somit auch den Bürgern zugutekommen.
