In Brandenburg wurde ein historischer Koalitionsvertrag zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unterzeichnet. Die neue Regierung, die über 46 der 88 Sitze im Landtag verfügt, zielt darauf ab, in den nächsten fünf Jahren Stabilität und Sicherheit für die Region zu gewährleisten. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen in der Wirtschaft, der Bildung und der Integration von Flüchtlingen. Dabei wurden auch zentrale Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in die Verhandlungen aufgenommen, obwohl einige ihrer friedenspolitischen Ansprüche als umstritten gelten, wie ZDF berichtet.
Der Koalitionsvertrag umfasst bemerkenswerte Neuerungen, darunter die Aufstockung der Polizeikräfte und die Ausstattung mit Bodycams sowie Tasern. Im Bildungsbereich bleibt die SPD an der Spitze, was einige BSW-Vertreter enttäuschte. Die neue Koalition plant zudem, illegale Migration zu bekämpfen und fordert, dass Personen ohne Bleiberecht Deutschland verlassen müssen. Ein weiteres diskutiertes Thema sind die Energiepreise, für deren Senkung die Koalition Maßnahmen auf Bundesebene anstreben will. Auf der anderen Seite wird der Klimawandel nur sporadisch erwähnt, wobei der Schwerpunkt mehr auf der "Anpassung" an bestehende Herausforderungen liegt, so rbb24.
Ein markanter Teil des Vertrags ist die Diversität der Ressorts: Während die SPD sechs Ministerien innehält, erhält das BSW die Verantwortung für Finanzen, Infrastruktur und Gesundheit. Damit wird zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine Landesregierung mit einem BSW-Vertreter gebildet. Auch wenn das Bündnis vor Herausforderungen steht, zeigen die Woidke und Crumbach sich optimistisch, dass diese Kooperation dazu beitragen kann, die Region voranzubringen. Die Zustimmung der Landesvorstände ist jedoch noch erforderlich, bevor die Regierung am 11. Dezember offiziell instand gesetzt wird. Angesichts der hektischen politischen Landschaft könnte die Zusammenarbeit zwischen SPD und BSW entscheidend für die zukünftige Ausrichtung Brandenburgs sein.
