Angesichts der drohenden politischen Unruhen in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den Prozess für vorgezogene Wahlen gestartet, die am 23. Februar stattfinden könnten. Scholz plant eine Vertrauensabstimmung, die ihn voraussichtlich in die Niederlage führen wird, was die Auflösung des Parlaments und die Einberufung der Wahlen bedeutet. In seiner kurzen Fernsehansprache stellte er klar, dass seine Regierung bis zur Wahl weiterhin „voll handlungsfähig“ bleibt, was darauf hindeutet, dass er die politische Stabilität wahren möchte, während die Krise eine Eskalation durch die wachsende Inflation, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Ukraine-Krise mit sich bringt, wie Barron’s berichtet.
Wachsende Unpopularität von Scholz
Die aktuellen Umfragen zeigen, dass Scholz’ Sozialdemokratische Partei (SPD) hinter der Opposition, angeführt von der CDU, zurückbleibt. Die Union, unter der Führung von Friedrich Merz, führt mit etwa 32 Prozent, während die SPD nur auf rund 15 Prozent kommt. Das Bild wird durch die AfD verstärkt, die unvermittelt auf 30 Prozent in Brandenburg ansteigt, während die SPD mit 19 Prozent und die CDU mit 21 Prozent folgt, wie die Ergebnisse des BrandenburgTrends des Umfrageinstituts Infratest Dimap für rbb24 hervorheben. Diese Umstände zeigen, dass die Bürger Scholz als Kanzlerkandidaten zunehmend in Frage stellen – nur 22 Prozent halten ihn für einen guten Kandidaten, so das Ergebnis, das ebenfalls die Einschätzung der Brandenburger zur Kanzlerschaft betrifft.
Mit seiner bevorstehenden Wiederwahl plant Scholz, ähnliche Wahlkampfstrategien wie 2021 zu nutzen, als er es schaffte, seine Popularität während der Wahlzeit zu steigern. Dies könnte jedoch durch die vorherrschende Meinung, insbesondere unter Grünen-Anhängern, die 69 Prozent von Scholz nicht als exzellenten Kanzlerkandidaten sehen, sowie eine hohe Ablehnungsrate von AfD-Anhängern (91 Prozent), gefährdet werden. In den nächsten Tagen wird die SPD ihre Landeslisten zur Bundestagswahl festlegen, während die politische Unsicherheit und die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen die anstehenden Wahlen prägen, wie rbb24 berichtet.
