Im Brandenburger Landtag steht die Wahl des Vorsitzes des Bildungsausschusses an, und die Stimmung ist angespannt. Der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner, einst Lehrer in Berlin, wurde als Kandidat vorgeschlagen, sieht sich jedoch heftiger Ablehnung ausgesetzt. Die regierende SPD und die Opposition der CDU kündigten bereits an, gegen Kaufner zu stimmen, wodurch ihm die nötige Mehrheit verwehrt bleibt. Dies wurde am Dienstag verkündet, und die Möglichkeit, dass der Posten unbesetzt bleibt, wird immer wahrscheinlicher, wie rbb24 berichtete.
Heftige Proteste gegen Kaufner
Kaufners Wahl ist nicht nur innerhalb des Parlaments umstritten. Zahlreiche Jugend- und Lehrerverbände mobilisierten gegen ihn, und eine Petition hat fast 9.000 Unterschriften gegen seine Nominierung gesammelt. Die Gegner betonen, dass Kaufners rechte Ansichten und seine Verbindungen zu rechtsextremen Positionen in der Vergangenheit ihm die Eignung für dieses wichtige Amt absprechen. Wie der CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte, ist Kaufner für die Bildungspolitik und die Erinnerungskultur nicht tragbar, was eine klare Haltung gegen die Nominierung zeigt. Auch die SPD hebt hervor, dass Kaufner „Remigrations-Phantasien“ vertrete, die in der Geschichtspolitik nicht akzeptabel seien, wie in einem Bericht von Maz-online zu lesen ist.
Die AfD hingegen sieht sich als Opfer von politischer Diskriminierung und fordert, dass der Landesschülerrat, der in den Protest involviert ist, sich zurückzieht, während sie gleichzeitig eine Einladung an den Schülerrat zur nächsten Ausschusssitzung plant. Die Wahl des Vorsitzenden im Bildungsausschuss ist entscheidend, da dieser Ausschuss mit wichtigen Themen der Bildungs- und Erinnerungskultur befasst ist. Die Verhandlungen über die Besetzung sind von intensiven politischen Auseinandersetzungen geprägt, und das Ergebnis bleibt abzuwarten.
RBB24
