Deutschland werde die Lieferung von Panzern an die Ukraine genehmigen, sagte der deutsche Verteidigungsminister, was eine deutliche Kehrtwende in Berlins vorsichtiger Politik der militärischen Unterstützung Kiews wäre.
Die Regierung habe zugestimmt, die Lieferung gebrauchter Gepard-Flugabwehrpanzer zu unterzeichnen, sagte Christine Lambrecht auf einem internationalen Treffen der Verteidigungsminister auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, laut einem Entwurf ihrer Rede, der der Agence France-Presse vorliegt.
Auf dem Luftwaffenstützpunkt im Südwesten Deutschlands führen 40 Staaten Dringlichkeitsgespräche über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.
Das von den USA veranstaltete Treffen wird sich laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin „darauf konzentrieren, Dinge zu tun, um zusätzliche Fähigkeiten und Kapazitäten für die ukrainischen Streitkräfte zu schaffen“.
Frankreich liefert Caesar-Kanonen mit einer Reichweite von 40 km und Großbritannien hat Starstreak-Luftabwehrraketen und -panzer bereitgestellt.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist in die Kritik geraten, weil er sich weigerte, schwere Waffen direkt in die Ukraine zu schicken, obwohl er als Reaktion auf den Krieg einen „Wendepunkt“ in seiner Verteidigungspolitik angekündigt hatte.
Kritiker werfen Scholz Führungsschwäche vor und sagen, seine Sozialdemokraten (SPD) seien zu zögerlich, von ihrer Entspannungspolitik gegenüber Moskau abzubrechen.
Kritik sieht sich Scholz auch von seiner Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und liberaler FDP an.
Der Kanzler begründet sein vorsichtiges Vorgehen damit, dass er eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und der Atommacht Russland vermeiden wolle.
Doch laut einem am Dienstag der Agence France-Presse vorgelegten Entwurf eines Dokuments wollen die drei Koalitionsparteien nun einen gemeinsamen Vorschlag im Parlament vorlegen, der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fordert.
Das Dokument fordert die Regierung auf, „die Lieferung der notwendigen Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und, wo möglich, zu beschleunigen, einschließlich der Ausweitung der Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme“.
Es schlägt auch vor, ukrainische Soldaten in Deutschland und anderen Nato-Staaten für den Umgang mit den Waffen auszubilden.
Quelle: TheGuardian
