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Der israelische Gesetzgeber unternimmt den ersten Schritt zur Auflösung des Parlaments

JERUSALEM – Der israelische Gesetzgeber hat am Mittwoch in einer vorläufigen Abstimmung für die Auflösung des Parlaments gestimmt und damit die Weichen dafür gestellt, das Land zu seinen fünften nationalen Wahlen in etwas mehr als drei Jahren zu schicken.

Der Antrag war der erste Schritt in einer Reihe von Abstimmungen vor der formellen Auflösung der Regierung. Es kam zwei Tage, nachdem Premierminister Naftali Bennett etwas mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt bekannt gegeben hatte, dass er seine sich auflösende Regierungskoalition aus acht ideologisch unterschiedlichen Parteien auflösen würde.

Die historische Koalition, die den langjährigen Führer Benjamin Netanjahu absetzte, wurde in den letzten Monaten von Machtkämpfen und Überläufern erschüttert. Sie umfasste friedliche Parteien, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern einsetzten, kämpferische Ultranationalisten, die gegen einen palästinensischen Staat sind, und eine kleine islamistische Fraktion, die erste arabische Partei, die einer Regierung beitrat.

Eine Reihe von Vorschlägen zur Auflösung des Parlaments wurde von einer großen Mehrheit der 120 Abgeordneten der Knesset, des israelischen Parlaments, angenommen. Für die Auflösung des Parlaments ist jedoch noch eine Schlussabstimmung über mindestens einen der Anträge erforderlich, die voraussichtlich nächste Woche stattfinden wird.

Sobald es vorbei ist, wird Bennett als Premierminister zurücktreten und die Zügel an seinen Verbündeten, Außenminister Yair Lapid, übergeben. Im Oktober sollen Neuwahlen stattfinden.

Bennett und Lapid bildeten letztes Jahr nach vier ergebnislosen Wahlen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 ihre Koalition von Parteien, die sich ausschließlich in ihrer Opposition gegen Netanjahu einig waren er wurde wegen Korruption angeklagt.

Netanjahu steht vor Gericht und wird in drei hochkarätigen Fällen wegen Betrugs, Untreue und Annahme von Bestechungsgeldern angeklagt. Er hat jedes Fehlverhalten bestritten und die Anschuldigungen wiederholt als Teil einer Hexenjagd zurückgewiesen, um ihn aus dem Amt zu verdrängen.

Frühe Meinungsumfragen, die am Dienstag veröffentlicht wurden, gehen davon aus, dass Netanjahus Likud-Partei die stärkste im Parlament bleiben wird, aber ein Weg zur Bildung einer Mehrheitskoalition bleibt unklar.

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Quelle: ABC News

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