Berlin

Denn Berlin muss erneut wählen: Diesen wichtigen politischen Projekten droht nun Stillstand

Die sehr wahrscheinliche Wiederholung der Parlamentswahlen in Berlin führt in einigen Bereichen zu einem politischen Stillstand. Einerseits beginnt bereits der Wahlkampf, schließlich wird voraussichtlich im Februar wieder gewählt. Umstrittene Projekte in der Koalition kommen dadurch nicht mehr voran. Der eine gönnt dem anderen keine Erfolge mehr.

Andererseits herrscht große Rechtsunsicherheit: Welche Gesetze kann ein Parlament überhaupt verabschieden, wenn die Wahl nicht regulär beendet wurde? „Politische Zurückhaltung ist daher das Gebot der Stunde“, sagte ein führendes Mitglied der Koalition dem Tagesspiegel.

Darunter werden in den kommenden Monaten viele wichtige Gesetzesvorhaben leiden – darunter eine dringend notwendige Verwaltungsreform. In diesen anderen Bereichen droht nun Stillstand:

Der Abriss geht ungehindert weiter

Wohnraum ist in Berlin ein knappes Gut. Umso bitterer ist es, wenn billige Wohnungen abgerissen werden, um teuren Wohnungen Platz zu machen. Politiker von SPD, Grünen und Linken wollen dieser Praxis mit einer Novelle des Unterschlagungsverbotsgesetzes Einhalt gebieten.

„Wir müssen rechtliche Klarheit schaffen, dass bewohnbarer Wohnraum nicht abgerissen werden darf“, sagte Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Eine große Gesetzesreform ist ohnehin nicht mehr machbar. Allerdings ist auch mehr als ungewiss, ob angesichts der kurzen Zeit bis zur Wiederholung der Wahlen zumindest noch ein Abrissverbot durchgesetzt werden könnte.

„Das muss in der Woche nach den Herbstferien entschieden werden“, sagte Schmidberger. Dann ist eine weitere Koalitionsrunde mit Wohnungsstaatssekretär Ülker Radziwill (SPD) geplant. Kommt das Thema dort nicht entscheidend voran, wird es wohl vorerst unterbleiben. Die neue, ökologischere Berliner Bauordnung wurde bereits verschoben. Im Wahlkampf dürfte es sicher nicht weiter gehen.

Das Wahlrecht ist schlecht, bleibt aber

Das Berliner Wahlgesetz sieht vor, dass Stimmzettelpakete vor dem Wahltag nicht geöffnet und auf Richtigkeit geprüft werden dürfen. Diese Regelung hatte unter anderem dazu geführt, dass viele falsche Stimmzettel erst im Laufe des Wahltages aufgefallen seien. Darin oder zumindest in der Gesetzesbegründung könnten auch Kriterien für Wahlprüfungsverfahren und Wiederholungswahlen sowie mehr Befugnisse für den Landeswahlleiter festgelegt werden.

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Für die nächste Wahl möchte die Koalition das Gesetz ändern, dazu wird eine Arbeitsgruppe im Ältestenrat des Parlaments eingerichtet. Aber das Gesetz darf nicht geändert werden, bevor die Abstimmung wiederholt wird.

Aus diesem Grund könnte es zumindest teilweise zu ähnlichen Problemen wie bei der ursprünglichen Wahl im September 2021 kommen – zumal die Expertenkommission Wahlen zu dem Schluss kam, dass das Wahlgesetz den Anforderungen einer derart komplexen Wahl nicht mehr genügt. Es stammt aus dem Jahr 1987.

Die Transparenz der Behörden lässt noch auf sich warten

Der Staat soll so handeln, dass es für die Bürger verständlich ist. Dafür soll in Berlin seit langem ein Transparenzgesetz sorgen. Behörden und staatliche Unternehmen sollten dann Informationen leicht verständlich öffentlich machen. Ein erster Gesetzesversuch scheiterte noch vor der letzten Wahl – die SPD wollte umfangreiche Ausnahmen von den Transparenzbestimmungen.

In diesem Jahr soll es nun entschieden werden. Aber das steht auf der Kippe. Obwohl zumindest in der Linkspartei noch Optimismus herrscht, bereiten sich Grüne und SPD bereits auf eine erneute Verschiebung bis nach der Neuwahl vor.

Alles hänge davon ab, wie das Verfassungsgericht bei seiner Entscheidung über eine mögliche Wiederwahl die Handlungsfähigkeit des Parlaments einschätze, sagt Stefan Ziller (Grüne). Weniger zuversichtlich ist SPD-Experte Jan Lehmann. Er sei bereits skeptisch gewesen, als im Sommer der Fahrplan erstellt und Ende des Jahres eine Entscheidung verkündet wurde, sagte er.

Verwaltungsreform ansteht

Nach der Sommerpause wollte sich die Koalition eigentlich mit dem sogenannten Berliner Behörden-Pingpong auseinandersetzen. „Allgemeines Gerichtsstandsrecht“ lautet die sperrige Überschrift des zu ändernden Regelwerks. Sie klärt die Zuständigkeiten: Was sind Bezirksaufgaben? Welche Aufgaben hat der Senat? Wer hat ein Vetorecht?

Endlich soll mehr Klarheit im Berliner Verwaltungsdschungel geschaffen werden. Aber die Wiederholungswahl sollte das bremsen. Von den Koalitionsspitzen heißt es bereits: Vor der möglichen Neuwahl im Februar kaum machbar. Der für die Grünen zuständige Fachpolitiker Stefan Ziller ist dennoch zuversichtlich: „Wir sollten unsere Arbeit fortsetzen – die Stadt erwartet von uns Fortschritte beim Thema Verwaltungsreform.“

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Die Angst der Sozialdemokraten vor der „City-Maut“

Die Neuwahl bringt auch ein langjähriges Thema in der Koalition zum Erliegen: die Abschnitte des Mobilitätsgesetzes zum Wirtschaftsverkehr und zur neuen Mobilität. Eigentlich wollte die Koalition, dass dieses Gesetz in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurde.

Leider ist noch kein einheitlicher Senatsentwurf bei der Koalition angekommen. Allein aus diesem Grund ist ein Beschluss zur Ergänzung des Mobilitätsgesetzes leider nicht mehr möglich.

Kristian Ronneburg, MdB (links)

Letztlich platzten die Verhandlungen im Wahlkampf. Auch hier drohe Verzögerungsgefahr: „Leider liegt noch kein einheitlicher Senatsentwurf vor, der bei der Koalition angekommen ist. Allein aus diesem Grund ist eine Beschlussfassung zur Ergänzung des Mobilitätsgesetzes leider nicht mehr möglich“, so der Sprecher der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses, Kristian Ronneburg (links).

Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sollen sich laut Koalition beim Thema Neue Mobilität zerstritten haben. Die SPD wehrt sich unter anderem gegen Passagen, die sie als Einfallstor für eine City-Maut sieht.

Auch bei der Regulierung von Sharing-Anbietern sieht der SPD-Verkehrspolitiker Stephan Machulik Handlungsbedarf. Unter diesen Bedingungen war es nicht möglich, sich auf einen Senatsentwurf zu einigen. Deshalb verstaubt der eigentlich vereinbarte Text zu Handelsgeschäften ohne Beschluss.

Die Abstimmung mit 16 lässt lange auf sich warten

Der Zeitplan von SPD-Fraktionschef Raed Saleh war ohnehin straff: Bis Ende dieses Jahres soll das Wahlrecht mit 16 Jahren umgesetzt werden. Die FDP hatte die nötige Unterstützung für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament angeboten. Die Koalition ist dafür bereits geschlossen.

Nun wird wohl auch dieses Projekt verschoben: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass ein Parlament, das nicht verfassungskonform gewählt werden darf, die Verfassung nicht ändern darf“, sagte Björn Jotzo, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel .

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Auch die Grünen neigen dazu, das Thema weiter zu diskutieren, aber nicht vor Februar die letzte zweite Lesung im Parlament abzuhalten. SPD-Fraktionschef Saleh möchte das Projekt vorantreiben, ist aber auf die FDP angewiesen. Prognose: Vor Februar passiert nichts.

Verfassungsrichter hätten längst ersetzt werden sollen, aber sie müssen bleiben

Spätestens am 16. November stehen die neun Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichts wieder im Rampenlicht: Das Gericht wird dann entscheiden, ob die Wahlen zum Abgeordnetenhaus ganz (wahrscheinlich) oder nur teilweise (unwahrscheinlich) wiederholt werden müssen.

Sechs Richter am Berliner Verfassungsgericht, die eigentlich nicht mehr im Amt sein sollten. Sie wurden am 3. Juli 2014 für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Ihre Neuwahl hätte im vergangenen September vor dem Repräsentantenhaus stattfinden sollen, fiel aber dem Wahlkampf zum Opfer.

Allerdings sollen sechs der Richter schon lange nicht mehr im Amt sein. Am 3. Juli 2014 wurden Vizepräsident Robert Wolfgang Seegmüller und die Richter Margarete Gräfin von Galen, Sabrina Schönrock, Sönke Hilbrans, Jürgen Kipp und Ahmet Kurt Alagün in ihr Amt gewählt.

Da ihre Amtszeit auf sieben Jahre begrenzt ist, hätte die Neuwahl noch vor der von Pannen überschatteten Bundestagswahl im September 2021 stattfinden sollen. Sie fiel dem Wahlkampf zum Opfer – die Richter bleiben im Amt.

Das Abgeordnetenhaus wird vor einer möglichen Wiederholungswahl wohl keine Neuwahl der Richter abhalten – zu groß wäre der Verdacht politischer Einflussnahme. Sebastian Schlüsselburg, Rechtspolitiker in der Linksfraktion, äußert Bedenken: „Die Einigung über den Zugang zu Richterposten basiert auf der aktuellen Mehrheit im Parlament.“ Sollte sich letzterer durch eine Neuwahl ändern, hätte dies Auswirkungen auf die Neubestellung.

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