Berlin

„Demokratieschaden droht“: Senat des Innern hält Überprüfung von Neuwahlen in Karlsruhe für erforderlich

Möglich ist, dass die Entscheidung über die Neuwahl in Berlin vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht. Von der Notwendigkeit ist zumindest die Senatsverwaltung für Inneres überzeugt. Das geht aus einer Stellungnahme der Behörde vor dem Landesverfassungsgericht hervor. Für die Berliner bedeutet dies, dass der Wahltermin Mitte Februar möglicherweise nicht haltbar ist.

In dem 52-seitigen Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, warnt die Innenverwaltung vor den Folgen des erwarteten Urteils des Landesverfassungsgerichts. Dem lägen „diametral andere Annahmen“ zugrunde als bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Landesverfassungsgerichte zu Wiederholungswahlen. Diese Einschätzung teilen renommierte Experten wie der emeritierte Professor Martin Morlok, der Hamburger Staatsrechtler Gerhard Strate und der frühere Leiter der Bundestagsverwaltung Wolfgang Zeh.

Das Problem bei der Berliner Entscheidung zur Abgeordnetenhaus- und Kreiswahl: Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich auch mit dem Wahlgeschehen im vergangenen September befassen, weil es die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses zur Bundestagswahl in Berlin überprüfen wird. Was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht die Pannen ganz anders bewertet als das Landesverfassungsgericht?

Die Innenverwaltung warnt eindringlich vor den Folgen eines solchen Falls: „Eine abweichende verfassungsrechtliche Bewertung desselben Wahlereignisses würde – nicht nur in Berlin – irreversible Schäden an Demokratie und Rechtsstaat zur Folge haben.“ Es könnte passieren, dass die Wahl im Februar 2023 nach vollständiger Wiederholung des Urteils der Landesverfassungsrichter und wenig später des Bundesverfassungsgerichts bei der Prüfung der Bundestagswahl eine grundsätzlich gegenteilige Entscheidung traf. Die bereits durchgeführte Wiederholungswahl wäre dann möglicherweise wieder rechtswidrig.

Eine abweichende verfassungsrechtliche Bewertung desselben Wahlgeschehens würde – nicht nur in Berlin – zu irreversiblen Schäden an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen.

Aus dem Schreiben der Berliner Innenverwaltung an das Landesverfassungsgericht

Eine mögliche Lösung: Um einen solchen Fall auszuschließen, könnten die Landesverfassungsrichter eigenständig eine eigene Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Dies ist bei Entscheidungen, die von der bisherigen Rechtsprechung abweichen, möglich und sogar erwünscht. In der ersten Anhörung stellten die Richter jedoch klar, dass sie dies nicht für erforderlich hielten. Die Innenverwaltung wirbt nun erneut dafür: „Ein Verfassungskonflikt ließe sich so leicht vermeiden“, hieß es in der Mitteilung.

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Bei der Anhörung im September nahmen die Richter eine vorläufige rechtliche Einschätzung vor. Ein echtes juristisches Gespräch, wie es bei solchen Verhandlungen üblich ist, habe nicht stattgefunden. Die Erklärung ist Teil der Antwort der Innenverwaltung auf die Vorwürfe der Richter. Sie ist gespickt mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die die Einschätzung des Berliner Gerichtshofs widerlegen sollen.

So rechtfertigten beispielsweise die „unsicheren Auswirkungen“ von Wahlfehlern keine Wahlwiederholung. Gegen die komplette Wiederholung der Wahl spricht auch, dass nur ein geringer Teil der Abgeordneten betroffen ist. Die Legitimität des Parlaments insgesamt wird dadurch nicht in Frage gestellt. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Innenverwaltung betont die Haltung, dass Wahlfehler nur dort korrigiert werden sollten, wo sie bewiesen sind. So auch der bisherige Stand der Rechtsprechung.

Rechtsextremist hält Wahlprüfungsverfahren für ungeeignet

Der Senat selbst hatte bereits angekündigt, gegen ein Urteil vom 16. November nicht vorgehen zu wollen. Aber nach Ansicht vieler Juristen könnte das jeder einzelne Abgeordnete und die Kreistage – zumindest wenn das Gericht seine Entscheidung nicht in Karlsruhe selbst vorträgt. Nach Tagesspiegel-Informationen erwägen mehrere Abgeordnete diese Möglichkeit.

Der Rechtsexperte der Linkspartei, Sebastian Keyburg, kommentierte den Vorgang wie folgt: „In einem Rechtsstaat müssen gleiche Maßstäbe angelegt werden, um identische Fehlerquellen zu bewerten.“ Keyburg bezeichnete es als „unerträglich“, wenn dieselben Abstimmungsfehler im Bundestag zu einer Teil- und auf Landesebene zu einer vollständigen Neuwahl führen würden.

Er forderte ein grundsätzlicheres Nachdenken über die Verifizierung von Wahlen. „Natürlich wird es künftig notwendig sein, das Wahlprüfungsverfahren und die Prüfungsmaßstäbe des Bundesverfassungsgerichts in das Wahlgesetz aufzunehmen“, sagte er. Rechtsetzung durch die Gerichte sei insbesondere im Wahlrecht zu vermeiden, sagte der Rechtsexperte.

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Grüne und CDU kritisieren SPD-geführte Innenverwaltung

CDU-Generalsekretär Stefan Evers kritisierte dagegen die Aussage des Senats. Er sagte: „Die Angst der SPD vor Neuwahlen muss sehr groß sein, wenn sie jetzt sogar eine Verfassungskrise heraufbeschwört.“ Evers warnte vor falscher „Panikmache“, wie er sagte. Auch die Berliner Grünen kritisierten das Schreiben der SPD-geführten Innenverwaltung an das Gericht.

Der Landesvorsitzende Philmon Ghirmai sagte: „Die Stellungnahme vor dem Berliner Verfassungsgericht ist ein weiterer Alleingang der Innenverwaltung im Rahmen des gerichtlichen Wahlprüfungsverfahrens.“ Die Grünen waren daran nicht beteiligt. Die Innenverwaltung zweifelt damit „die Zuständigkeit des Gerichts“ an.

In der ausführlichen Stellungnahme werden Dutzende weitere Gegenargumente und verfassungsgerichtliche Urteile gegen die Rechtsauffassung der Berliner Richter vorgetragen. Die Innenverwaltung kommt zu dem Schluss: „Eine totale Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Kreistagen ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.“ Das Urteil der Richter wird am 16. November erwartet.

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