Berlin

„Das sind Reflexhandlungen“: Ehemaliger BGH-Richter spricht sich gegen Verschärfung der Strafen für Klimaaktivisten aus

Seit Monaten heizen die Aktionen von Klimaaktivisten der „letzten Generation“ die Gemüter an. Besonders hitzig ist die Debatte seit dem Tod eines Radfahrers, der am vergangenen Montag in Berlin von einem Betonmischer überfahren wurde. Eine Aktion der „letzten Generation“ hat möglicherweise verhindert, dass ein Bergungsfahrzeug rechtzeitig vor Ort war.

Auch die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte dem Tagesspiegel, die „letzte Generation“ habe durch den Vorfall „ihre Unschuld verloren“. Und die Union fordert jetzt, Klimaaktivisten für Rechtsverstöße härter zu bestrafen.

Sie hat einen Antrag entworfen, der Maßnahmen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung vorsieht, um „Straßenblocker und Museumsrandalierer“ effektiver zu verfolgen.

Darüber wird am Donnerstag im Bundestag beraten. Geht es nach der Union, würden Blockaden künftig als besonders schwerer Fall von Nötigung gelten – und mit mindestens drei Monaten bis fünf Jahren Gefängnis geahndet, wenn die Aktivisten akzeptierten, dass Polizei- und Rettungsfahrzeuge blockiert würden oder nur eine „große Zahl“. „der Verkehrsteilnehmer.

Darüber hinaus befürwortet die Union die Anwendung des Absatzes zur Gefährdung des Straßenverkehrs auf die Blockaden, wenn die Blockaden voraussichtlich Menschenleben gefährden. Aktivisten, die sich auf Straßen oder Gemälde kleben, sollen bei Wiederholungsgefahr in Gewahrsam genommen werden können.

Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. „Die bisher verhängten Bußgelder von 20 bis 30 Tagessätzen bringen nicht die nötige Abschreckung“, begründet Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Union, den Schritt.

In unserem Rechtssystem ist kein Platz für Selbstjustiz, auch nicht von selbsternannten Klimaschützern

Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Die Straßenblocker und Kunstschänder erfüllen mit ihrem Handeln verschiedene Straftatbestände. Sie beuten Tausende von Zuschauern aus und schaden ihnen. Alles andere ordnen sie ihrem Aufmerksamkeitsbedürfnis unter“, sagte er dem Tagesspiegel.

Siehe auch  Ist das der Preis für die Rekommunalisierung?: So viel will Berlin für den Kauf der Gasag und des Wärmenetzes auf die Seite legen

Auf diese Verbrechen muss der Rechtsstaat konsequent reagieren. „Auch ein guter Zweck rechtfertigt keine kriminellen Mittel. In unserem Rechtssystem ist kein Platz für Selbstjustiz, auch nicht von selbsternannten Klimaschützern.“

Hessens Justizminister Roman Poseck will sogar noch einen Schritt weiter gehen: Eine Diskussion über härtere Strafen für die Taten reiche ihm nicht, „unter Umständen“ halte er es sogar für möglich, die Aktivisten als Terroristen zu bestrafen.

Der Strafverteidiger und ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer hält die Forderungen der Union für eher irrelevant: „Das sind Reflexhandlungen. Die Strafen sind völlig ausreichend“, sagte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel Es besteht auch die Gefahr eines erneuten Auftretens ist weit hergeholt.

Wer am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, ist ständig gezwungen, etwas zu tun oder zu unterlassen.

Thomas Fischer, Strafverteidiger und ehemaliger BGH-Richter.

„Das ist ein Haftgrund, der nur in besonders schweren Fällen zur Anwendung kommt.“ Wer am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, werde ständig zum Handeln oder Unterlassen gezwungen, wies Fischer als strafrechtlich „verwerflich“ hin. „Das ist in den meisten Fällen sozial angemessen.“

Er kritisierte die Widersprüchlichkeit der Debatte: „Wenn man die Forderungen nach hartem Strafrecht gegen blockierende Klimaaktivisten verfassungskonform durchsetzen wollte, müssten die Maßstäbe natürlich auch für alle anderen – aus welchen Gründen auch immer – unbeteiligten Dritten gelten Parteien als Mittel zum demonstrativen Zweck missbrauchen, das will offenbar niemand.“

Ampelpolitiker werfen der Union Populismus vor

Ampelpolitiker haben die Klimaproteste verurteilt, die geforderte Verschärfung der Strafen aber vehement zurückgewiesen. „Das Ziel der Behinderung des Straßenverkehrs lässt sich nicht mit dem vorgegebenen Fernziel Klimaschutz rechtfertigen“, sagte Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD, dem Tagesspiegel.

Siehe auch  Orazio-Giamblanco-Platz in Trebbin: Wahlwerbung eines ehemaligen Rechtsextremisten am Ort eines rassistischen Angriffs

„Was wir nicht brauchen, ist die populistische Forderung nach Verschärfung des Strafrechts durch die Union.“ Statt höhere Strafen zu fordern, sollte die CDU/CSU lieber ihre politische Blockade der vergangenen Jahre beim Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgeben.

Wer die Proteste und Aktionen mit denen der RAF gleichsetzt, hat in der Diskussion einfach jeglichen Kompass verloren.

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen im Bundestag.

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen, wirft der Union Populismus vor. Das mache die innenpolitische Unzulänglichkeit der Union deutlich, sagte er dem Tagesspiegel.

„Wer die Proteste und Aktionen, die ich ausdrücklich nicht gutheiße, mit denen der RAF gleichsetzt, die für die Ermordung zahlreicher Menschen verantwortlich ist, hat in der Diskussion einfach jeglichen Kompass verloren.“

<

p class=“At“>

Kommentar verfassen

Ähnliche Artikel

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"

Adblock erkannt!

Adblocker speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten und verkaufen diese u.U. an Dritte weiter. Schalten Sie in Ihrem und unserem Interesse den Adblocker aus. Keine Angst, wir verwenden keine Popups oder Umleitungen. Ein paar kleine, unauffällige Banner finanzieren uns einen Kaffee. Sonst gibt's hier keine Werbung.