Berlin

Das Bundesverfassungsgericht argumentiert: Das sind die sechs Hauptgründe für die Neuwahl in Berlin

Berlin muss erneut wählen. Das ist an diesem Tag klar. Auch das Berliner Landesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom Mittwoch ausführlich zu den Gründen geäußert.

Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärte als Hauptgrund für die Wiederholung „schwerwiegende systembedingte Mängel in der Vorbereitung der Wahl“. Die Wahl war so schlecht vorbereitet, dass sie nicht gelingen konnte. „Das ist wohl ein einmaliges Ereignis in der Wahlgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Selting. Eine Wiederwahl ist daher unausweichlich.

Selting stellte jedoch klar, dass das Parlament bis zur Einsetzung des neuen Parlaments handlungsfähig bleiben und weiterhin Gesetze beschließen könne. Die Legislaturperiode läuft weiter und endet im Herbst 2026. Die Neuwahl muss innerhalb von 90 Tagen nach dem Urteil erfolgen. Die Berliner Landeswahlbehörde hat den 12. Februar im Blick.

Nach der teils scharfen Kritik am vorläufigen Rechtsgutachten der Richter, die diese bereits bei einer Anhörung Ende September erläutert hatten, nahm sich der Gerichtspräsident am Mittwoch viel Zeit, um die Urteilsbegründung zu verlesen. Auch diesmal verzichtete das Gericht auf die Annahme weiterer, nicht beweisbarer Wahlfehler, sondern argumentierte im Sinne der nachgewiesenen Pannen. Dies sind die Hauptgründe für eine vollständige Wahlwiederholung:

Schlechte Wahlvorbereitung

Das Verfassungsgericht argumentierte, die Wahl hätte nicht gelingen können. Die Fehler wurden nicht durch Manipulationen oder Fehlverhalten oder mangelndes Engagement Einzelner verursacht. Der Erfolg der gemeinsamen Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zu den zwölf Kreistagen, zum Deutschen Bundestag und zum Volksentscheid über die Enteignung von Großwohnungen war „in Gefahr, bevor es begann“. Die schlechte Vorbereitung war auch der Grund für die langen Wartezeiten und viel zu langen Öffnungszeiten der Wahllokale.

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Kern dieser Argumentation ist die fehlerhafte Prognose der individuellen Wahlzeit, nach der die benötigte Anzahl an Wahlkabinen und Helfern berechnet wurde. Die damalige Landeswahlbehörde nahm für die sechs verschiedenen Abstimmungen nur drei Minuten an.

Die Richter sagen nun, dass „mindestens fünf Minuten“ realistischer seien. Da nur durchschnittlich 2,36 Wahlkabinen zur Verfügung standen, lag die maximale Wählerzahl pro Ort im Wahlzeitraum zwischen 8 und 18 Uhr im Durchschnitt unter 472. Dem stand eine durchschnittliche Zahl von mehr als 1.000 Wahlberechtigten pro Wahllokal gegenüber.

Daher hätten nur rund 43 Prozent der Wähler überhaupt persönlich abstimmen können, wenn man von drei Minuten pro Stimme ausgeht. Hätte es fünf Minuten gedauert, wären es nur 26 Prozent gewesen. „Die Landeswahlbehörde konnte mit einer so geringen Präsenzwahl nicht rechnen“, sagte Selting. Auch weil die Zahl der Briefwähler wegen der Pandemie kaum kalkulierbar war.

Falsche und nicht vorhandene Stimmzettel

Laut Gericht konnten Tausende Wahlberechtigte ihre Stimme nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen abgeben. Vor allem, weil in einigen Wahllokalen nicht genügend Stimmzettel vorhanden waren. In anderen Wahllokalen lagen zum Beispiel falsche Stimmzettel aus einem anderen Bezirk aus. In Friedrichshain-Kreuzberg seien „Tausende Stimmzettel“ kopiert worden, was nicht erlaubt gewesen wäre. Diese hätten als ungültige Stimmen gezählt werden müssen.

Wegen fehlender Stimmzettel wurden laut Gericht auch Wahllokale geschlossen. Insgesamt waren die Wahllokale während des Wahlzeitraums 83 Stunden lang geschlossen. Insgesamt wurden 3.910 Erststimmzettel nicht an die Wähler ausgegeben, dazu kommen 1.546 Zweitstimmzettel. Außerdem wurden fast 1.939 falsche Erststimmzettel und 2.063 falsche Zweistimmzettel verteilt.

Wartezeiten und Einwahl nach 18:00 Uhr

In vielen Wahllokalen kam es zu Wartezeiten von bis zu mehreren Stunden. Aus diesem Grund stimmten viele Wahllokale bis nach 18 Uhr ab, was die Wähler in den ersten öffentlichen Prognosen bei der Stimmabgabe beeinflusst haben könnte. Schon damals wäre ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen entstanden.

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Dieses Problem sei „systemisch“, weshalb die Wahlfreiheit bedroht sei. Nach 18 Uhr waren noch 1090 der 2256 Wahllokale geöffnet, 244 Wahllokale – also elf Prozent – ​​waren nach 18.30 Uhr noch geöffnet, das letzte Wahllokal schloss weit nach 21 Uhr

Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments

Das Gericht hält eine Beeinflussung der Zusammensetzung des Parlaments durch die Wahlfehler für „konkret möglich“. Selting sagte, es sei nicht mehr abschätzbar, wer wegen der Wartezeit nicht an der Wahl teilnehmen könne. Eine mögliche Mandatsrelevanz wird aber bereits aus den festgestellten Wahlfehlern abgeleitet.

Nach Angaben des Gerichts waren 20.000 Stimmen und mehr von Wahlfehlern betroffen.

Laut Gericht waren „mehr als 20.000 abgegebene Stimmen“ von solchen Wahlfehlern wie falschen Stimmzetteln oder Wahlunterbrechungen betroffen. Die Menschen, die nur von längeren Wartezeiten betroffen seien, seien nicht mitgezählt, sagte Selting. Daher sei die Zahl der Betroffenen wohl „nicht endgültig“. Insgesamt gaben 1,8 Millionen Berliner ihre Stimme ab.

Allerdings argumentiert das Gericht, dass 2.000 Stimmen mehr der AfD gereicht hätten, um einen weiteren Sitz im Parlament zu bekommen. Mit 10.000 Stimmen mehr für die Grünen hätte das Abgeordnetenhaus 148 statt 147 Sitze gehabt. In Charlottenburg-Wilmersdorf hätte schon eine dreistellige Stimmenzahl für Sitzverschiebungen gereicht.

Das Gericht betonte, dass eine Mehrheitsänderung nicht erforderlich sei und Verschiebungen innerhalb einer Partei auch Wahlfehler seien. Aufgrund des komplexen Wahlsystems aus Direktmandaten und zwei Stimmen reichen bereits kleine Verschiebungen für Veränderungen.

Wahlwiederholung in ganz Berlin

Das Verfassungsgericht stuft das Interesse an der Korrektur von Wahlfehlern höher ein als den Statusschutz des einmal gewählten Parlaments und argumentiert erneut mit dem „Organisationsfehler“ der zuständigen Behörden, insbesondere der Landeswahlbehörde.

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Weil die gesamte Wahl von der fehlerhaften Vorbereitung betroffen war, reichte auch eine teilweise Wiederholung der Wahl in einigen besonders betroffenen Wahlkreisen nicht aus. Die Kombination von Kreis- und Landtagswahllisten in Berlin erschwert eine isolierte Betrachtung der Wahlkreise.

Eine vollständige Wiederholung ist auch wählergerechter. Die Wahl müsse eine „einheitliche Momentaufnahme des Volkswillens“ darstellen. Bei einer Wiederholung einer Abstimmung in so großem Umfang ist dies nicht mehr gewährleistet. Manche Wähler konnten ihre Stimmen mit den Erfahrungen seit der letzten Wahl „auffrischen“, andere hatten diese Chance nicht. Zudem konnten einige Wähler nur noch mit den zwei Stimmen abstimmen, andere mit der Erst- und Zweitstimme.

Auch die Wahlen in den zwölf Berliner Bezirken sollen wiederholt werden. Nach der Berliner Verfassung müssen die Bezirksvertretungen gleichzeitig mit dem Abgeordnetenhaus gewählt werden. Bei einer vollständigen Wiederholung der Wahl auf Landesebene würde die Gleichzeitigkeit gebrochen.

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Friedrichshain Kreuzberg

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