Berlin

Bis Mitte Februar 2023 müssen Wahlen stattfinden: Das Berliner Verfassungsgericht entscheidet am 16. November endgültig über die Neuwahl

Am 16. November entscheidet das Berliner Verfassungsgericht endgültig über die Neuwahl in Berlin. Spätestens Mitte Februar 2023 müssten dann Wahlen stattfinden. Das kündigte der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe am Donnerstag überraschend auf der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus an. Das Landesverfassungsgericht bestätigte die Ankündigung auf Anfrage des Tagesspiegels.

In der vergangenen Woche hatten die Richter in einer vorläufigen rechtlichen Einschätzung eine klare Tendenz zu einer vollständigen Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Kreisversammlung festgestellt. In der Anhörung kam es jedoch zu keinem Urteil. Dafür hätten die Richter drei Monate Zeit, also bis Ende Dezember. Sie wollen offensichtlich früher eine Entscheidung treffen.

Erst nach der Ankündigung des SPD-Abgeordneten Hochgrebe gab das Landesverfassungsgericht den Termin offiziell in einer Pressemitteilung bekannt. Die Entscheidung soll am 16. November in öffentlicher Sitzung verkündet werden. Die Senatsverwaltung für Inneres habe noch bis zum 21. Oktober Gelegenheit, ihre Argumente schriftlich vorzubringen. Auch wegen dieses Antrags könne das Gericht nicht früher über die Wiederholung entscheiden Wahl, so die Justizkreise.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Vasili Franco, kritisierte seinen SPD-Koalitionskollegen und das Verfassungsgericht deutlich: „Ich finde es sehr bedenklich, dass in den letzten Tagen zwei Gerichtsinterna öffentlich geworden sind – und zwar ausgerechnet vom Verfassungsgericht.“ sagte Franco. „Das gefährdet Integrität und Vertrauen!“

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte dem Tagesspiegel zu dem Vorfall: „Die SPD war von Anfang an respektlos gegenüber dem Verfassungsgericht. Irgendwie muss sie über die Jahrzehnte des Regierens ihren politischen Anstand verloren haben.“

Die Innenverwaltung kannte den Termin zuerst

Der Informationsvorsprung des SPD-Abgeordneten lag nach Informationen des Tagesspiegels in der Art und Weise, wie das Gericht den Beteiligten mitteilte: Das Verfassungsgericht hatte der Senatsverwaltung von Innensenatorin Iris Springer (SPD) den Termin bereits am Mittwoch per Fax mitgeteilt. Dies lag laut einer Gerichtssprecherin daran, dass sie als Beschwerdeführerin um Fristsetzung für eine schriftliche Stellungnahme gebeten hatte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Torsten Schneider, soll am Donnerstagvormittag seine Fraktion und weitere Fraktionsvorsitzende informiert haben. Diese Information nutzte dann der SPD-Abgeordnete Hochgrebe in seiner Rede, rund eine Dreiviertelstunde später folgte die Pressemitteilung des Gerichts. Alle weiteren Verfahrensbeteiligten – das sind alle an der Wahl beteiligten Parteien, Abgeordneten und Kandidaten – erhalten die Benachrichtigung nun per Post.

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Die Wahl muss dann innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden. Der späteste Termin wäre der 14. Februar. Da die Wahlen traditionell sonntags stattfinden, ist der 12. Februar ein wahrscheinlicher Termin.

Auch Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler geht von diesem Termin aus. „Ich bereite mich auf eine vollständige Wiederwahl Mitte Februar vor“, sagte er dem Spiegel. Die Bestimmung des Wahltermins gehört zu seinen Aufgaben als Landeswahlleiter. Einen früheren Termin schloss Bröchler in einem Interview mit dem „Spiegel“ aus: „Eine Wahl ist eine enorme Herausforderung.“ Normalerweise braucht man ein Jahr Vorbereitungszeit. „Wir tun alles, damit die Wahl ein Erfolg wird“, betonte er.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will mit dem bald zu erwartenden Urteil „verantwortungsbewusst und sachlich“ umgehen, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zunächst gelte es aber, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs „mit gebührendem Respekt“ abzuwarten. „Es geht jetzt darum, künftige Wahlen so vorzubereiten, dass sie reibungslos ablaufen und solche Fehler nie wieder passieren“, sagte Giffey.

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