Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. März 2023, entschieden, die geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg- Wilmersdorf am Donnerstag, 16. März 2023, abzusagen und die Neukonstituierung (nicht Konstituierung) nach der Wahlwiederholung innerhalb der vom Gesetzgeber vorgegeben Sechswochenfrist am Donnerstag, 23. März 2023, 17 Uhr, durchzuführen. Es ist vorgesehen zu diesem Termin auch Einwohnerfragen zuzulassen.
BVV– Vorsteher Wolfgang Tillinger:
Es ist für die Fraktionen nicht einfach, die durch die Wiederholungswahl entstandene Situation umzusetzen. Sie benötigen Zeit um die offenen Fragen wie z. B. Zusammensetzung des BVV– Vorstands, zukünftige Zählgemeinschaften in konkrete, verlässliche und vor allem für den weiteren Verlauf der Wahlperiode haltbare Vereinbarungen zu überführen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Berlin und auch die bisher vorliegende Handlungsempfehlung des Ältestenrates im Abgeordnetenhaus von Berlin haben leider keinen Beitrag für ein schnelleres Handeln der Fraktionen gegeben.
Im Auftrag
Brühl
Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.
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