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Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirksamt plant Brandschutzinspektion der Rigaer Straße 94 in der 10. Kalenderwoche

Pressemitteilung Nr. 51 vom 4. März 2021

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat heute den Bewohnern eine Anhörung zum Toleranzbefehl für die Inspektion des Wohngebäudes in der Rigaer Straße 94 vorgelegt. Es ist beabsichtigt, nach Ablauf der Anhörungsfrist am 9. März 2021 einen Toleranzbefehl zu erlassen. am 10. März 2021, so dass ab dem 10. März 2021 eine Brandschutzinspektion durch einen öffentlich vereidigten Brandschutzexperten möglich ist. Die Gewährleistung des Brandschutzes hat für das Bezirksamt oberste Priorität.

Der Anwalt des Eigentümers hat jedoch angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten, da er der Ansicht ist, dass eine Inspektion alle Wohnungen im Haus und nicht nur die Wohnungen umfassen sollte, die in der vom Hausverwalter übermittelten Mängelliste aufgeführt sind. Die Anwaltskanzlei des Bezirks geht dagegen davon aus, dass das Betreten der Wohnungen, für die dies nach der Mängelliste nicht erforderlich ist, nicht gestattet ist. Es ist daher davon auszugehen, dass eine vom Eigentümer beauftragte Inspektion durch den Brandschutzexperten durch weitere Gerichtsverfahren erneut verzögert wird.

Um schnell Rechtssicherheit herzustellen, empfiehlt das Bezirksamt daher am 9. März 2021 eine Inspektion durch den Bauleiter, die mit dem Anwalt der Anwohner abgestimmt wird. Dieser Inspektion muss ein Sicherheitsgespräch zwischen dem Bauleiter des Bezirks und der Polizei vorausgehen, um die Inspektion ohne groß angelegten Polizeieinsatz durchführen zu können.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt erklärt: „Sofern die Polizei ihre Zustimmung erteilt hat, plane ich, am Dienstag, 9. März 2021, zusammen mit einem Mitarbeiter der Bauaufsicht und dem Anwalt der Anwohner persönlich eine Brandschutzinspektion in der Rigaer Straße 94 durchzuführen . Dies ist notwendig, da bisher keine Einigung zwischen dem Bezirksamt und den Vertretern der Eigentümer über den Umfang der Inspektion erzielt wurde. Weiteres Warten ist aufgrund der vermuteten Brandschutzmängel nicht verantwortlich. Ich fordere daher die Polizei und die Innenverwaltung auf, zusammenzuarbeiten, um den Brandschutz so schnell wie möglich zu gewährleisten und eine weitere Eskalation zu verhindern. „“

Kontaktpersonen
Sara Lühmann
Pressesprecher
Telefon: (030) 90298-2843

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Dominik Krejsa
Pressestelle für Mitarbeiter
Telefon: (030) 90298-2418

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Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

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