Berlin steht ein düsteres Kapitel bevor: Die schwarz-rote Koalition, angeführt von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), hat massive Haushaltskürzungen beschlossen, die der Stadt Milliarden an finanziellen und kulturellen Verlusten bringen werden. Trotz der lautstarken Proteste von Tausenden vor dem Parlament lobte Wegner die Einigung über einen Etat, der erst mit einem Jahr Verspätung vorgelegt wurde. Während er von einem „Modell für andere Bundesländer“ sprach, blieben die tatsächlichen Einschnitte, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Infrastruktur, unkommentiert. Rund zwei Milliarden Euro wurden aus dem Budget für 2025 gestrichen, eine weitere Milliarde wird durch nicht näher definierte Mehreinnahmen gedeckt, was dem Berliner Senat eine erschreckende Ambitionslosigkeit nachsagt, wie tip-berlin.de deutlich kritisierte.
Wesentliche Einschnitte und ihre Folgen
Besonders hart trifft es die Kulturszene Berlins: Kulturstaatssekretär Joe Chialo (CDU) muss 130 Millionen Euro einsparen, was einer Kürzung von etwa zwölf Prozent seines Haushalts entspricht. Die Berliner Festspiele protestieren bereits gegen diese Einschnitte, doch die Regierung bleibt unbeeindruckt. Auch im Bildungsbereich gibt es Einschnitte, die eine bereits angestrebte Schulbauoffensive behindern. Die Streichungen werden unweigerlich Auswirkungen auf die Qualität und Verfügbarkeit von Bildungs- und Kultureinrichtungen haben, was im Fall des Berliner Ensembles sogar eine Reduzierung um 40 Prozent im künstlerischen Etat bedeutet. Intendant Oliver Reese kündigte an, mindestens fünf Produktionen streichen zu müssen, um die Finanzen zu stabilisieren, während die geplanten Neubauten in Pankow immer teurer werden.
Die Überprüfung des ursprünglichen Haushalts, der bereits mit „Luftbuchungen“ jonglierte, ist ein weiteres Beispiel für die wachsende finanzielle Fragilität der Stadt. Der Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bezeichnete die Situation in einer Pressekonferenz mit einem Bild vom weißen Rauch – ein verunglückter Hinweis auf die Einigung, der angesichts der Kürzungen jegliche Ernsthaftigkeit vermissen lässt. Dabei steht die Frage im Raum, wie nachhaltig die neuen finanziellen Strategien des Senats sind. Experten prophezeien, dass die kommenden Jahre von schmerzhaften Einschnitten geprägt sein werden, die nicht nur die Infrastruktur betreffen, sondern auch das soziale Gefüge Berlins unter Druck setzen, wie rbb24 berichtete.
