Ordnungsamt Treptow-Köpenick überprüft Einhaltung der Feiertagsruhe
Am Pfingstmontag führten Mitarbeiter des Ordnungsamtes des Bezirksamtes Treptow-Köpenick erneut Kontrollen zur Einhaltung der Feiertagsruhe durch. Dabei wurden in insgesamt 4 Gewerbebetrieben Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz Berlin sowie gegen das Arbeitszeitgesetz, das Jugendschutzgesetz und die Preisangabenverordnung festgestellt.
Trotz dieser Verstöße, gab es bei den aktuellen Begehungen im Vergleich zu vorangegangenen Überprüfungen der Einhaltung der Sonn- und Feiertagsruhe nur wenige Beanstandungen. Die meisten Verkaufsstellen hielten sich an die geltenden Regelungen.
Das Ordnungsamt wertet dieses Ergebnis als Erfolg für die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen. Diese setzen auf präventive Informationsvermittlung und Beratung der Gewerbetreibenden über die Rechtslage sowie regelmäßige Präsenz der Mitarbeiter des Ordnungsamtes an Sonn- und Feiertagen vor Ort.
Die Einhaltung der Feiertagsruhe ist in Deutschland ein relevantes Thema. Das Ladenbetriebsgesetz Berlin legt fest, dass an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich keine Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen. In bestimmten Ausnahmefällen, wie etwa bei Bäckereien oder Tankstellen, gibt es jedoch Sonderregelungen.
Auch das Arbeitszeitgesetz und das Jugendschutzgesetz, sowie die Preisangabenverordnung sind wichtige gesetzliche Regelungen, die es zu beachten gilt. Das Ordnungsamt Treptow-Köpenick wird auch zukünftig weiterhin streng darauf achten, dass alle Gewerbebetriebe die geltenden Gesetze einhalten.
Im Zuge der Corona-Pandemie, haben sich zudem die Regelungen für die Öffnungszeiten von Geschäften vor Feiertagen verschärft. So dürfen Geschäfte in Regionen mit einer Inzidenz über 100 an Werktagen vor einem Feiertag bis maximal 21 Uhr öffnen. An Feiertagen selbst bleibt die Regelung unverändert.
Die Einhaltung dieser Maßnahmen soll dazu beitragen, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen und mögliche Ansteckungsrisiken zu minimieren.
Insgesamt zeigt das Ergebnis der jüngsten Kontrollen des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick, dass die Einhaltung der Feiertagsruhe in den meisten Gewerbebetrieben gewährleistet ist. In Zukunft werden weitere Maßnahmen ergriffen, um die Regeln weiter zu stärken und so für mehr Sicherheit und Schutz der Gesellschaft zu sorgen.
