Ein rasanter Rechtsstreit um die Verkehrspolitik in Berlin nimmt Fahrt auf! Im Waldseeviertel tobt ein erbitterter Konflikt über die Sperrung von zwei Straßenabschnitten an der Stadtgrenze für den Autoverkehr. Die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung feiert einen Etappensieg vor dem Verwaltungsgericht. Laut der Berliner Zeitung hatten drei Anwohner am 31. Mai 2024 ihre Klage eingereicht, um Teile der Schildower Straße und der Elsestraße in einen Fuß- und Fahrradbereich umzuwidmen. Das Gericht entschied, dass die Anträge zur Beiladung von Anwohnern, die sich durch die geplante Maßnahme benachteiligt fühlen, abgelehnt wurden. Eine Entscheidung, die das öffentliche Interesse an Verkehrsberuhigung stärkt und gleichzeitig die Rechte der Kläger nicht gefährdet.
Ein entscheidender Punkt in diesem Verfahren ist, dass der Bürgermeister von Glienicke/Nordbahn als Verfahrensbeteiligter zugelassen wurde, während die vier Anlieger an der Stadtgrenze in ihren Ansprüchen nicht berücksichtigt wurden. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass es keinen Anspruch auf eine unbeschränkte Durchfahrt für Kraftfahrzeuge gibt. Michael Ortmann, Sprecher der Bürgerinitiative, bezeichnete den Gerichtsbeschluss als „wichtigen Etappensieg“. Der Bürgermeister von Glienicke, Hans-Günther Oberlack, lehnt die Sperrung hingegen ab, da sie Feuerwehr- und Rettungswege gefährden könnte.
Sperrung der Kiezblocks in Pankow auf der Kippe
Aber das ist längst nicht alles! Auch in Pankow gibt es scharfe Auseinandersetzungen über Verkehrssperren. Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Sperrung der Straße im Nesselweg durch Poller nicht rechtmäßig ist, wie rbb24 berichtete. Ein Anwohner hatte einen Eilantrag gestellt, der auf die fehlende Gefahrenlage hinwies. Das Gericht entschied, dass nur bei besonderen Gefahren Straßen durch Poller für den Autoverkehr gesperrt werden dürfen, was die Gestaltung der Kiezblocks dort infrage stellt.
Die Initiatoren des Kiezblock-Projekts sehen diese Entscheidung jedoch nicht als jugendfreien Rückschlag, sondern betonen, dass der Nesselweg eine „Einzelaktion“ sei, die nicht die gesamte Initiative betrifft. Der Plan, in Berlin 180 Kiezblocks zu schaffen, wird weiterhin von den Behörden unterstützt, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und das Stadtleben zu verbessern.
Berliner Zeitung
