Streit um Antisemitismus: Bat Yams Bürgermeister spricht Klartext in Neukölln

Streit um Antisemitismus: Bat Yams Bürgermeister spricht Klartext in Neukölln

Bei einem kürzlichen Besuch in Berlin-Neukölln sorgte der Bat Yam Bürgermeister, Herr Brot, für Schlagzeilen, als er während einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung von Ahmed Abed, dem Fraktionschef der Linken, als „Völkermörder“ bezeichnet wurde. Abed erklärte, Brot sei in Neukölln nicht willkommen, was Muslimen der Region, die sich gegen Antisemitismus und Gewalt aussprachen, jedoch nicht gerecht wurde. Brot ist der Enkel von Holocaust-Überlebenden und sprach mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel über zukünftige Kooperationen. Trotz der Angriffe auf ihn spürte er eine Mehrheit an Unterstützung und Entschuldigungen von anderen Bezirksvertretern für das Verhalten von Abed.

Brot stellte Fragen zur Haltung gegenüber der Hamas und kritisierte Abed dafür, dass dieser sich weigere, die Terrororganisation zu verurteilen. Die angespannte Stimmung vor Ort wurde durch die Anwesenheit von Sicherheitskräften verstärkt. Nur eine kleine Gruppe von Abgeordneten (vier Linke und eine Grüne) verließ während der Rede den Saal. Trotz dieser Vorkommnisse äußerte Brot Bedenken über die lautstarke, aber nicht repräsentative Minderheit im Parlament und forderte eine entschlossenere Position der Bundesregierung gegen extremistische Ansichten.

Antisemitismus in Neukölln

Neukölln hat sich in den letzten Jahren zu einem Brennpunkt antisemitischer Vorfälle entwickelt. Am 7. Oktober 2023, nach dem Angriff der Hamas auf Israel, wurden in der Region zahlreiche Feiern unter Palästinensern dokumentiert, die bis hin zur Verteilung von Süßigkeiten reichten. Diese neuen Entwicklungen fügen sich in ein langfristiges Muster ein, das von politischen Wissenschaftlern beobachtet wird. Der Politikwissenschaftler Dominik Hirndorf bemerkte, dass antisemitische Einstellungen unter Muslimen in Deutschland häufiger vorkommen als unter der Gesamtbevölkerung.

Eine aktuelle Untersuchung von „Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung“ belegt, dass viele Schüler aus muslimischen Familien antisemitische Haltungen zeigen. Daher plant Hikel, Integrationsprojekte zu überprüfen, um diesem Problem entgegenzuwirken. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) häufen sich die Berichte über „Verhältnisse wie im Krieg“ in Neukölln, was die Sorge um die gesellschaftlichen Spannungen verdeutlicht.

Zunahme antisemitischer Vorfälle

Nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 dokumentierte der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) einen alarmierenden Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und Ende 2024 wurden mehr als 2.225 Versammlungen mit antisemitischem Inhalt erfasst, während im Zeitraum davor lediglich 1.636 solcher Versammlungen registriert wurden. Besonders gravierend ist, dass 89 Prozent dieser Vorfälle israelbezogenen Antisemitismus beinhalteten.

Der Anstieg antisemitischer Vorfälle korreliert mit einem stark erhöhten öffentlichen Diskurs, bei dem auch Aufrufe zur Vernichtung Israels, sowie Unterstützung für Gewalt gegen Jüdinnen und Juden zu beobachten sind. Diese „bedrückende Normalität“ des Antisemitismus erfordert klare öffentliche Verurteilungen und eine aktive Auseinandersetzung mit der Problematik, wie Brot es forderte. Trotz der negative Entwicklung bleibt Brot optimistisch bezüglich der kommunalen Beziehungen und sieht Potenzial, Brücken zu bauen, insbesondere durch die funktionierende Städtepartnerschaft zwischen Bat Yam und Neukölln.

Die antisemitischen Ereignisse und ihre wachsende Akzeptanz in Teilen der Gesellschaft stellen eine gefährliche Herausforderung dar. Brot betont die Notwendigkeit, dass die Mehrheit sich gegen Gewalt und Hass positionieren muss, um ein respektvolles Miteinander zu fördern und den schädlichen Einfluss einer lautstarken Minderheit zu überwinden.