In der Hauptstadt Berlin stehen massive Einsparungen auf der politischen Agenda. Der Berliner Senat muss im Haushalt 2025 dreimal Milliarden Euro kürzen, was vor allem die Bereiche Soziales, Verkehr und Kultur hart treffen wird. Am 19. November beschlossen CDU und SPD, dass die Ausgaben im Landeshaushalt drastisch gesenkt werden müssen, um auf die finanziellen Engpässe zu reagieren. Geplante Kürzungen bedeuten konkret, dass beliebte Angebote wie das 29-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr abgeschafft werden, während das Sozialticket von 9 Euro auf 19 Euro ansteigt, was für viele Menschen eine enorme finanzielle Belastung darstellt, wie Berlin Live berichtete.
Besonders betroffen sind auch Bildungseinrichtungen. Die Mittel für den Kitaausbau sollen um 14 Millionen Euro gekürzt werden, und der Neubau von zwei Grundschulen wird auf Eis gelegt. Diese Einschnitte, die insbesondere Kinder und Familien betreffen, reißen große Lücken in die sozialen Strukturen der Stadt. Verdi kritisierte die Sparmaßnahmen scharf und bezeichnete sie als "sozial unverantwortlich". Die Stimme von Jana Judisch, Sprecherin des Berliner Studierenden-Werks, hallt dabei stark wider. Kürzungen in Höhe von 7,5 Millionen Euro für das Studierenden-Werk könnten zu höheren Preisen für Mensaessen und zu einem Rückbau von Unterstützungsleistungen führen, was die finanzielle Belastung für Studierende erheblich erhöhen wird, wie rbb24 berichtet.
Drastische Einschnitte im Verkehrssektor
Der Verkehrsbereich trifft es besonders übel: Rund 660 Millionen Euro sollen aus dem Budget der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Umwelt gestrichen werden, was knapp 18,5 Prozent des Etats entspricht. Größte Einsparungen erfolgen dort, wo sie am meisten schmerzen: Im ÖPNV fallen wichtige Investitionen aus, und die bereits beschlossene Streichung des 29-Euro-Tickets sorgt für großen Unmut unter den Bürgern. Die Senatskoalition hat sich entschieden, weitere Zuschüsse wie die für Elektrobussen aufzugeben, um die Haushaltskrise abzufedern.
Die Einsparungen bei Kultureinrichtungen sind ebenfalls alarmierend; rund 130 Millionen Euro sollen aus dem Kulturbudget gekürzt werden, was die Finanzierung wichtiger Projekte und der kulturellen Vielfalt in der Stadt gefährdet. Die Entscheidung des Senats, insbesondere in sozialen und kulturellen Bereichen massiv zu sparen, sorgt für umfangreiche Diskussionen und heftige Kritik aus der Bevölkerung. Diese drastischen Maßnahmen zeigen, wie ernst die finanzielle Lage in Berlin ist und stehen im Spannungsfeld zwischen notwendigen Einsparungen und dem Erhalt gesellschaftlicher Strukturen.
