Die Berliner SPD plant einen radikalen Wandel im Umgang mit dem Schwarzfahren: Künftig soll das Fahren ohne gültigen Fahrschein keine Straftat mehr sein. Der Druck auf die schwarz-rote Koalition steigt, da immer mehr Politiker die bisherigen Maßnahmen als nicht mehr zeitgemäß betrachten. Der Marzahner SPD-Abgeordnete Jan Lehmann betonte, dass die Inhaftierung von Schwarzfahrern nicht menschenwürdig sei und finanziell sogar teurer komme als die ausstehenden Ticketkosten. „Im Ergebnis ist ein Hafttag für die Finanzen des Landes auch teurer als die damit abgegoltene Forderung“, erklärte Lehmann, während die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) darüber nachdenken, in Zukunft keine Strafanträge mehr zu stellen, so der Bericht von B.Z..
Politischer Druck und neue Gesetze
In einem kürzlich eingebrachten Antrag fordern die Berliner Linken, dass die BVG künftig auf Anzeigen gegen Fahrgäste ohne gültiges Ticket verzichten soll. Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linken, argumentierte, dass dies für die BVG finanziell unproblematisch sei, da die erhöhten Beförderungsentgelte weiterhin durchgesetzt werden könnten. Schlüsselburg forderte zudem einen steuerfinanzierten, fahrscheinlosen Nahverkehr, um die gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Laut einem Bericht von rbb24 besteht die Hoffnung, dass sich die Berliner Politik am Beispiel anderer Städte wie Düsseldorf und Bremen orientieren wird, die ähnliche Regelungen umgesetzt haben.
Der Vorstoß, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, stößt jedoch auf Widerstand vonseiten der CDU, die eine Änderung ablehnt. In den Berliner Gefängnissen befinden sich derzeit mehrere hundert Menschen, die Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, weil sie wegen Schwarzfahrens verurteilt wurden. Aktuell verbüßen 320 Häftlinge solche Strafen. Kritiker argumentieren, dass dieses System überproportional arme Menschen trifft, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und sich die Ticketpreise nicht leisten können. Die Debatte um eine Reform beschäftigt die politische Landschaft in Berlin bereits seit Jahren und könnte bald zu neuen gesetzlichen Regelungen führen.
