Bei einem Treffen des Berliner Senats mit dem Bezirksamt Reinickendorf am 26. November 2024 standen intensive Gespräche zu einem dringend benötigten Schulneubau in der Rue Racine in der Cité Foch im Mittelpunkt. Laut berlin.de erfordert der steigende Bedarf an Schulplätzen einen Neubau, da bis 2026 voraussichtlich 192 Schulplätze fehlen werden. Das Projekt könnte auch bedeutende finanzielle Folgen haben, die bei einer Verzögerung von drei bis vier Jahren etwa 15 bis 20 Millionen Euro an Mehrkosten sowie Einnahmeverluste und den Wegfall staatlicher Fördermittel von mehreren Millionen Euro zur Folge hätten.
Die Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) betonte die Dringlichkeit und Bedeutung des Projekts für die Familien in Reinickendorf und erklärte, dass alle Parteien an einer Lösung arbeiten. Schulstadtrat Harald Muschner (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass dank der Unterstützung durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und den Senat eine Lösung gefunden werden kann, die den Bedürfnissen der Kinder und Familien gerecht wird.
Kürzungen im Berliner Haushalt
Zur gleichen Zeit hat die Berliner Regierung unter CDU und SPD massive Einsparungen von insgesamt drei Milliarden Euro im Landeshaushalt 2025 beschlossen, wie rbb24 berichtete. Besonders betroffen sind der Verkehrs- und Umweltbereich, bei dem 660 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Dies wird auch die Finanzierung des neuen 29-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr betreffen, welches ab 2025 abgeschafft werden soll. Diese drastischen Maßnahmen sind notwendig geworden, da die Stadt in der Vergangenheit auf Rücklagen zurückgreifen konnte, die jetzt jedoch aufgebraucht sind.
Zusätzlich zu den spürbaren Kürzungen im Verkehrswesen werden auch Mittel für Bildung und soziale Projekte reduziert, was sich auch auf den lang ersehnten Schulneubau auswirken könnte. Die Entscheidung steigert den Druck auf die Schulen, da die bereits bestehenden Herausforderungen durch Platzmangel und Ressourcenknappheit weiter verstärkt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die notwendigen Bauprojekte und die Sicherstellung der Schulplätze in dieser angespannten finanziellen Lage umgesetzt werden können.
