In Berlin ist der Widerstand gegen die angekündigten Kürzungen des Senats in vollem Gange. Unter dem Motto „Unkürzbar“ demonstrieren seit Wochen verschiedene Organisationen, freie Träger und Gewerkschaften. Anfang Dezember strömten fast 2.000 Lehrkräfte und Erzieher:innen auf die Straßen, um gemeinsam ihre Stimme zu erheben. Zu den Klängen von Donna Summers Hit „She works hard for the money“ formierten sich über 5.000 Menschen vor dem Abgeordnetenhaus und zeigten so eindrucksvoll ihre Solidarität. Doch dies war nur der Auftakt – es folgten weitere Proteste, zu denen auch Kulturschaffende aufriefen, die sich gegen die massiven Kürzungspläne zur Wehr setzen. Hierbei wurden Zusagen für mehr Planungssicherheit erreicht, dennoch bleibt der Druck hoch, mit einer neuen Demonstration im Lustgarten am kommenden Sonntag.
Die Berliner Protestkultur hat in diesem Jahr eine neue Dimension erreicht, mit über 7.500 angemeldeten Demonstrationen, was mehr als 20 pro Tag bedeutet. Themen wie Klimaschutz, Antifaschismus und der Ukraine-Krieg sind dabei omnipräsent. Insbesondere die Klimabewegung, vertreten durch die Gruppen „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“, mobilisiert weiterhin. Trotz eines Rückgangs der Teilnehmerzahlen bei Klimademos im Vergleich zu früheren Jahren bleibt das Bewusstsein für ökologische Themen bestehen. Bürgerrechte und der Kampf gegen Rassismus sind ebenfalls zentrale Anliegen, wie aus den historischen Teilnehmerstatistiken hervorgeht. Besonders beachtenswert ist die anhaltende Aktivität der Corona-Proteste, die in der Gesellschaft neue Gruppierungen mobilisiert haben und weiterhin politische Debatten beeinflussen, wie der Tagesspiegel berichtet.
Interessant ist, wie sich die Themenlandschaft in Berlin verändert hat. Während der Christopher Street Day (CSD) und Gleichstellungsfragen große Teilnehmerzahlen anziehen, scheinen Themen wie Antisemitismus und Rassismus weniger Beachtung zu finden. Dennoch bleibt der aktuelle politische Puls der Stadt dynamisch, mit wechselnden Mobilisierungen, wie der Polizeiforschung zufolge. Ökonomische Sorgen und Inflation verändern die Prioritäten der Bürger, weshalb Themen wie Finanzpolitik an Bedeutung gewinnen. Der Protestforscher Swen Hutter betont, dass starke Netzwerke und engagierte Allianzpartner für eine langfristige Mobilisierung entscheidend sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Protestlandschaft in Berlin weiter gestaltet wird und welche neuen Formen der Demonstration entstehen, um die Anliegen der Bürger*innen wirksam in den öffentlichen Diskurs einzubringen.
