Am 21. September 2023 wird in Frankfurt (Oder) ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Diese Neuwahl ist notwendig geworden, da der bisherige Amtsinhaber René Wilke (parteilos) in die Landespolitik gewechselt ist und nun als Innenminister von Brandenburg tätig sein wird, wie rbb24 berichtet.

Die Stadtverwaltung hat bereits einen Terminvorschlag unterbreitet, der auf einer Beschlussvorlage basiert, die am 2. Juni im Hauptausschuss diskutiert werden soll. Das Kommunalwahlgesetz sieht vor, dass nach Wilkes Rückzug maximal fünf Monate Zeit für die Durchführung einer Neuwahl bleiben. Um die Wahl zu gewinnen, muss ein Kandidat mehr als die Hälfte der über 42.000 Wahlberechtigten gewinnen und ein Quorum von 15 Prozent der Stimmen erreichen. Im Falle einer Stichwahl könnte diese am 12. Oktober stattfinden. Der Termin muss jedoch noch vom Frankfurter Hauptausschuss und dem Innenministerium genehmigt werden.

Kandidaten und parteipolitische Einzelheiten

Die politischen Parteien bereiten sich bereits auf die anstehende Wahl vor. Die CDU hat Rechtsanwältin Desirée Schrade als Bewerberin nominiert, doch die Unterstützung von anderen Parteien ist fragwürdig. Sowohl die Linke als auch die Grünen zeigen sich überrascht über den Vorstoß der CDU. Die BSW hat Schrade bereits eine Absage erteilt. Claus Junghanns von der CDU wird sich aus familiären Gründen nicht zur Wahl stellen.

Die Frankfurter SPD wird am kommenden Montag darüber beraten, ob sie einen eigenen Kandidaten oder einen überparteilichen Vorschlag aufstellt. Matthias Papendieck, der frühere SPD-Direktkandidat, hat eine Kandidatur bereits abgelehnt. Auch die AfD plant für den Montag eine Sitzung, hat jedoch noch keine Entscheidungen getroffen. Die Partei plant eine Wahlversammlung Ende Juni, bei der Wilko Möller als potenzieller Kandidat im Gespräch ist.

Der Rückzug von René Wilke

René Wilke selbst verlässt das Amt des Oberbürgermeisters nach einer erfolgreichen Amtszeit, in der finanzielle Stabilisierung und positive Stadtentwicklung zu seinen größten Erfolgen zählen. Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, stellte Wilke offiziell in seiner neuen Rolle vor. Wilke hebt hervor, dass Frankfurt für ihn mehr war als nur ein Amt; es repräsentierte Herz, Verantwortung und Gemeinschaft.

In seiner neuen Position plant er, den „Geist von Frankfurt“ in die Landespolitik einzubringen. Wilke hat betont, dass er gegen gesellschaftliche Spaltungen arbeiten und die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden stärken möchte. Er bleibt in Frankfurt wohnhaft und sieht die Stadt als sein Fundament, während er gleichzeitig die Herausforderungen Brandenburgs, insbesondere in Bezug auf Migration, Sicherheit und soziale Spannungen, angeht. Wilke verspricht, alles zu tun, um dem Vertrauen der Bürger gerecht zu werden, wie auf moz.de nachzulesen ist.