Das Bezirksamt Neukölln hat kürzlich eine Haushaltssperre beschlossen, die weitreichende Auswirkungen auf die Finanzen des Bezirks hat. Dieser Schritt wurde notwendig, da trotz erheblicher Einschränkungen ein nicht ausgeglichener Haushaltsabschluss für das Jahr 2024 droht. Das Bezirksamt muss daher im kommenden Jahr erneut Einsparungen von über 10,1 Mio. Euro vornehmen.
Die Haushaltssperre bedeutet, dass ab sofort nur noch unbedingt notwendige Verpflichtungen eingegangen werden dürfen. Dabei geht es vor allem um die Aufrechterhaltung von wichtigen Funktionen wie bezirkseigenen Einrichtungen, Pflichtaufgaben und rechtlichen Verpflichtungen. Ausgaben, die die ordnungsgemäße Verwaltungstätigkeit oder laufende Baumaßnahmen betreffen, sind jedoch weiterhin möglich. Alle Einnahmen müssen nun durch die verschiedenen Geschäftsbereiche generiert werden.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel betonte, dass trotz des Engagements für den Bezirk die derzeitige Finanzierungsstruktur nicht ausreicht, um die besten Angebote und Bürgerservice zu gewährleisten. Die dritte Haushaltssperre innerhalb eines Jahres zeigt die Dringlichkeit, die Finanzierungsstruktur in Berlin zu überdenken. Hikel sieht die Notwendigkeit, mehr Verlässlichkeit in den Angeboten des Bezirks zu gewährleisten und strebt einen ausgeglichenen Jahresabschluss an, um ohne negatives Guthaben ins neue Jahr zu starten.
Die jüngste Haushaltssperre ist bereits die dritte innerhalb von 12 Monaten in Neukölln. Infolgedessen musste das Bezirksamt bereits zweimal zuvor ähnliche Maßnahmen ergreifen, um ein drohendes Defizit zu reduzieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzierungsstruktur des Landes Berlin in Zukunft entwickeln wird.
Quelle: www.berlin.de
