Am 23. Februar 2025 sind rund 4,5 Millionen Menschen in Berlin und Brandenburg wahlberechtigt für die anstehende Bundestagswahl. Diese Wahl wird von einer neuen Wahlrechtsreform geprägt, die die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag auf exakt 630 festlegt, darunter 22 aus Berlin und 21 aus Brandenburg. Diese Reform, die im Jahr 2023 verabschiedet wurde, bringt grundlegende Änderungen mit sich, insbesondere die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten, die zuvor dazu führten, dass der Bundestag bis zu 733 Mitglieder umfasste. Das neue „Zweitstimmendeckungsverfahren“ (wie rbb24.de beschreibt) ermöglicht es, dass Wahlkreisgewinner nicht automatisch ins Parlament einziehen, was zu einer neuen Dynamik führen könnte.
Direktmandate und Überraschwungen
Der Reform wird auch besondere Aufmerksamkeit geschenkt, da sie Auswirkungen auf die Vergabe der Direktmandate hat. Beispielsweise könnten in Brandenburg einige Direktkandidaten der SPD leer ausgehen, obwohl sie ihre Wahlkreise gewonnen haben. Dieses Szenario wurde bereits bei einer Musterberechnung der Bundeswahlleiterin deutlich, die zeigte, dass drei SPD-Sieger möglicherweise ohne Mandat bleiben würden. Eine ähnliche Gefährdung für die Linke könnte sich abzeichnen, die auf mindestens drei Direktmandate hofft, um noch ins Parlament einziehen zu können. Währenddessen berichtet Berliner Zeitung, dass die scheidende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) gegen Mario Czaja (CDU) verlor, was eine bedeutende Niederlage für ihre Partei darstellt.
Zusätzlich zur Wahlrechtsreform werden zwei Brandenburger Wahlkreise aufgrund von Bevölkerungsentwicklungen angepasst. Der aktuelle Wahlkreis „Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I“ wird verkleinert, während „Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II“ vergrößert wird. Insgesamt bleibt die Anzahl der Wahlkreise in Brandenburg bei zehn und in Berlin bei zwölf. Ob diese Regelungen in künftigen Wahlen oder gar in der übernächsten Bundestagswahl bestehen bleiben, ist noch ungewiss, da die Union bereits angekündigt hat, die Reform zurücknehmen zu wollen.
