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Neues Mietgesetz der SPD: Berlin setzt auf Mieten-Bremse!
Die SPD plant ein neues Mietengesetz für Berlin, um steigende Mieten zu regulieren und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Neues Mietgesetz der SPD: Berlin setzt auf Mieten-Bremse!
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus plant einen neuen Anlauf zur Begrenzung der Mieten in der Hauptstadt. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh betont, es gehe nicht um Enteignungen, sondern um staatliche Eingriffe zur Regulierung des Wohnungsmarktes. Ein Gesetzentwurf, der auf Artikel 15 des Grundgesetzes basiert, soll die Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln ermöglichen. Dieser Gesetzentwurf soll im Dezember im Parlament eingebracht werden und im Mai des kommenden Jahres beschlossen werden, so berichtet rbb24.
Das geplante Gesetz könnte eine Art Mietendeckel einführen, bei dem die Mieten für eine bestimmte Zeit eingefroren werden, um übermäßige Renditeabführungen großer Konzerne zu begrenzen. Saleh sieht darin eine Möglichkeit, um „unverschämte Unternehmen“ abzuschrecken. Die Koalition aus SPD und CDU hat sich darauf geeinigt, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Gesetzes prüfen muss, bevor es in Kraft tritt. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner äußert jedoch Skepsis und warnt vor verfassungswidrigen Enteignungen, die seiner Meinung nach unbezahlbar wären.
Kontext und weitere Entwicklungen
Im Kontext steigender Mieten und anhaltender Wohnungsnot plant der Berliner Senat zudem einen Mietendeckel. Dieser soll für fünf Jahre gelten, ohne Erhöhung der Mieten in bestehenden Mietverhältnissen oder bei Neuvermietungen. Ein ebenfalls geplantes Mietenmoratorium würde rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten, während eine allgemeingültige Mietobergrenze definiert werden soll, möglicherweise basierend auf dem Baualter der Gebäude, erläutert Tagesschau.
Das Konzept sieht Ausnahmen für Neubauten und sozialen Wohnungsbau vor, um diese nicht unter das Moratorium fallen zu lassen. Außerdem wird eine Regelung für wirtschaftliche Härtefälle berücksichtigt, um kleinere Vermieter zu schützen. Bei Modernisierungen sollen neue Anzeigepflichten eingeführt werden, um übermäßige Mieterhöhungen zu verhindern. Verstöße können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro.
Rechtliche Bedenken
Kritik kommt jedoch von der Immobilienwirtschaft, die den Mietendeckel als Eingriff ins Eigentumsrecht ansieht und befürchtet, dass dies den Wohnungsbestand in Berlin gefährden könnte. Zudem gibt es rechtliche Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin im Mietrecht. Ein bundesweiter Mietendeckel ist noch unklar, da die Regelungskompetenz beim Bund liegt und politische Unterstützung innerhalb der Parteien für eine solche Maßnahme fehlt, wie das Spiegel berichtet.