Eine Muslimin in Berlin bereitet sich auf einen bemerkenswerten Rechtsstreit vor: Sie fordert das Recht, verschleiert Auto zu fahren. Der Fall, der am 15. Januar vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt wird, dreht sich um ihren Niqab, einen Gesichtsschleier, der nur einen Sehschlitz freilässt. Die Frau sieht sich durch das Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung in ihren Grundrechten beeinträchtigt, da sie aufgrund dieses Verbots derzeit keine Fahrstunden mehr nehmen und die praktische Prüfung ablegen kann. Wie die B.Z. berichtet, hat die Klägerin, die seit sieben Jahren den Niqab trägt, ihre Klage eingereicht, weil sie auf ein Auto angewiesen ist, um ihren Alltag als alleinerziehende Mutter auf dem Land zu bewältigen.
Das Gericht wird in seiner Entscheidung den bestehenden rechtlichen Rahmen berücksichtigen, der besagt, dass Autofahrer ihr Gesicht nicht derart verhüllen dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Die Richterin Heike Grigoleit hat die persönliche Anwesenheit der Klägerin angeordnet, um die Argumente beider Seiten anzuhören. Laut der BR hat ein höheres Gericht bereits entschieden, dass der Antrag der Klägerin unzureichend begründet sei. Kritiker des Anliegens wiesen darauf hin, dass die Identifikation von verschleierten Frauen bei Verkehrsüberwachungen erschwert wird und dass die Sicht auf die Straße sowohl für den Fahrer als auch für andere Verkehrsteilnehmer wichtig ist. Ob die Berliner Gerichte zu einem anderen Schluss kommen werden, bleibt abzuwarten.
BZ Berlin
