Verkehrssicherheit im Bezirk Mitte – Kontrollen von Fahrrad- und E-Scooter-Fahrenden
Berlin, 15. Juni 2023 – Um die Verkehrssicherheit im Bezirk Mitte zu erhöhen, führt das Ordnungsamt regelmäßig Kontrollen von Fahrrad- und Kraftfahrzeugführenden durch. In der vergangenen Woche wurden im Rahmen eines Schwerpunkteinsatzes an kritischen Stellen für Fußgänger*innen mehr als 778 Verstöße von Radfahrenden und E-Scooter-Fahrenden auf Gehwegen festgestellt.
Die Kontrollen wurden an denjenigen Stellen durchgeführt, die zuvor von Fuss e.V. und anderen Interessenvertretungen als besonders gefährlich für Fußgänger*innen benannt wurden. Das Ordnungsamt setzte im Rahmen dieses Einsatzes Außendienstkräfte ein, um die Einhaltung der Verkehrsregeln zu überprüfen und Verstöße ahnden zu können. Die festgestellten Verstöße wurden dabei zur Anzeige gebracht.
Bezirksstadträtin Dr. Almut Neumann äußerte sich zu den Ergebnissen der Kontrollen: „Der Schwerpunkteinsatz zeigt, dass weiterhin ein großer Bedarf an Sicherheit auf Gehwegen besteht. Es ist notwendig, dass sowohl Kontrollen als auch Aufklärungs-, Informations- und Präventionsarbeit intensiviert werden. Darüber hinaus appelliere ich an den Verordnungsgeber des Bußgeldkatalogs zur Straßenverkehrsordnung. Es ist unverständlich, warum die Bußgelder für das Fahren mit E-Scootern auf Gehwegen niedriger sind als für Fahrräder. Die Bußgelder für E-Scooter müssen schnellstmöglich angeglichen werden, da sie mindestens genauso gefährlich für Fußgänger*innen sind wie Fahrräder.“
Die Bezirksstadträtin betonte weiterhin, dass die Verkehrssicherheit auf Gehwegen eine Priorität für das Ordnungsamt und den Bezirk Mitte darstellt. Um Unfälle zu vermeiden und das Sicherheitsgefühl der Fußgänger*innen zu stärken, werden daher auch zukünftig verstärkt Kontrollen durchgeführt und Maßnahmen ergriffen.
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Bezirksamt Mitte, Pressestelle
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Hinweis an die Redaktion:
Pressemitteilung Nr. 139/2023 vom 15.06.2023, herausgegeben von der Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Dr. Almut Neumann
