Im zentralen Streit um Entschädigungszahlungen für den Kohleausstieg zwischen dem Energiekonzern Leag und der Bundesregierung gibt es eine entscheidende Einigung. Nach Angaben des Betriebsratschefs Toralf Smith hat die Leag nun die zugesagten 617 Millionen Euro erhalten, die für den sozialverträglichen Ausstieg der Kohlekumpel vorgesehen sind. Smith erklärte, das Geld werde in einem Treuhandfonds für die Leag verwaltet, was als Erfolgsnachricht in der zum Thema stattgefundenen Barbarafeier präsentiert wurde. Diese Einigung geht auf eine Initiative der DGB-Chefin Yasmin Fahimi und der IG BCE-Landesleiterin Stephanie Albrecht-Suliak zurück, die sich beim Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stark dafür eingesetzt haben, wie rbb24 berichtete.
Finanzielle Sicherheit nach Insolvenzrisiko
Doch nicht nur in Brandenburg wird das Zahlenwerk erheblich umgeschichtet – auch die Insolvenz der KaDeWe-Gruppe hat Finanzfolgen, die weitreichende Auswirkungen haben könnten. Gemäß einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums wird der Bund nun rund 3,3 Millionen Euro zahlen müssen, da die KaDeWe-Gruppe einen 90-Millionen-Euro-Kredit nicht vollständig zurückzahlen konnte. Für Berlin ergibt sich ein Betrag von über 2,2 Millionen Euro. Ursprünglich wollten Bund und Länder, unter anderem Bayern und Hamburg, durch Bürgschaften die Luxus-Kaufhäuser während der Coronakrise schützen. Nach der Pleite des Signa-Konzerns haben sich jedoch die finanziellen Perspektiven stark verändert. Laut extremnews wird nun erwartet, dass der Ausfall bei den Bürgschaften sich auf einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag belaufe, da die Sicherheiten die Forderungen weitgehend abdecken konnten.
Zusätzlich zu diesen Entwicklungen geht die Staatsanwaltschaft gegen die KaDeWe-Gruppe wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs vor, was im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Signa-Gruppe steht. In dieser sich schnell verändernden Finanzlandschaft sind sowohl die Leag als auch die KaDeWe-Gruppe mit enormen Herausforderungen konfrontiert, die die Politik und Wirtschaft in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen werden.
