Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat eine umstrittene Kürzung aus dem Haushalt für das kommende Jahr zurückgenommen. Ursprünglich war der Posten für die Tarifvorsorge für freie Träger in Höhe von 50 Millionen Euro komplett gestrichen worden. Nach heftiger Kritik, vor allem von freien Trägern im Kulturbereich und bei Sozialprojekten, hat die Koalition um CDU und SPD nun beschlossen, nahezu 48 Millionen Euro wieder einzustellen. Dies wurde von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sowie den SPD-Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel bestätigt, wie rbb24 berichtete.
Die initiale Streichung sorgte für massive Proteste, da viele Einrichtungen befürchteten, ihre Mitarbeitenden nicht mehr tarifgerecht bezahlen zu können oder Stellen abbauen zu müssen. Durch die nun vorgenommenen zusätzlichen Mittel sollen die Bezirke sowie die Bildungs- und Kulturverwaltung gestärkt werden. „Wir senden damit ein wichtiges Signal der Planungssicherheit an alle Einrichtungen“, so Böcker-Giannini und Hikel. Stettner betonte, dass die neuen Mittel nicht zu weiteren Einschnitten im Haushalt führen würden und damit die Unsicherheit für freie Träger beendet sei.
Herausforderung für den Berliner Haushalt
Die finanzielle Situation ist prekär, denn der Berliner Senat steht vor der Mammutaufgabe, drei Milliarden Euro – annähernd zehn Prozent des Gesamt-haushalts – einzusparen. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde auch die „Pauschale Tarifvorsorge“ in Höhe von 50 Millionen Euro gestrichen, was Sorgen um die Einhaltung künftiger Tarifverträge auslöste. In einem Interview äußerte sich Sven Meyer, Sprecher für Arbeit und Ausbildung der SPD-Fraktion, über die Herausforderungen, die aus der Schuldenbremse auf Bundesebene resultieren. Das Festhalten an strengen Sparauflagen könnte dazu führen, dass Kommunen und Länder weiter finanziell bedrängt werden, berichtet nd-aktuell.
