Illegale Plakate in Treptow-Köpenick: Bürger sollen Hinweise geben!

Illegale Plakate in Treptow-Köpenick: Bürger sollen Hinweise geben!

In Berlin, insbesondere im Bezirk Treptow-Köpenick, beobachten die Behörden einen besorgniserregenden Anstieg unerlaubter Plakatierungen. Diese Plakate, die häufig für vermeintliche Gebrauchtwagen- oder Schmuckhändler werben, werden illegal an Straßenlaternen angebracht. Solche Plakatierungen stellen eine unerlaubte Sondernutzung des öffentlichen Raumes dar und sind somit als Ordnungswidrigkeiten zu werten. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat bereits Maßnahmen zur Entfernung dieser illegalen Werbung ergriffen, wie das Bezirksamt Treptow-Köpenick in einer aktuellen Mitteilung bekannt gab.

Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz hat zusätzlich eine Wildwerbevereinbarung eingeführt, die regelmäßige Kontrollen und gezielte Räumungen bietet. Oft führen die auf den Plakaten angeführten Telefonnummern und Adressen zu nicht existierenden Betrieben oder Scheinidentitäten, was das Problem der illegalen Plakatierung weiter verschärft. Die Bevölkerung wird deswegen ermutigt, entdeckte Plakate über die Ordnungsamt-Online-Plattform oder die Ordnungsamt-App zu melden, um die unerlaubten Plakatierungen unattraktiv und unprofitabel zu machen.

Wachsende Anzeigenzahlen in ganz Berlin

Die Problematik des illegalen Plakatierens ist nicht auf Treptow-Köpenick beschränkt. Laut einem Bericht von rbb24 kommt es in Berlin zu hunderten von Anzeigen wegen nicht genehmigten Plakatierungen. Unter den Bezirken verzeichnet Treptow-Köpenick 251 Anzeigen, während Tempelhof-Schöneberg mit 330 Anzeigen voranführt. Auch Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf (144 Anzeigen) und Charlottenburg-Wilmersdorf (84 Anzeigen) sind betroffen.

In vielen Bezirken wird das Problem weniger dokumentiert. Besonders in Innenstadt- und Ausgeh-Bezirken wird zwar viel wild geklebt, allerdings bleiben die entsprechenden Anzeigen aus. Zudem berichten die Bezirksämter aus Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte von wildem Plakatieren im Zusammenhang mit Veranstaltungen. In Bezirken wie Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf sind es vor allem kleinere Firmen, die für den Autoankauf werben, die sich der unerlaubten Plakatierungen bedienen.

Rechtliche Grundlagen und Erlaubnisse

Die Rahmenbedingungen für Werbung im öffentlichen Raum sind klar definiert. Werbung für politische oder kommerzielle Zwecke fällt unter den Gemeingebrauch öffentlicher Straßen und Plätze. Laut berlin.de ist es erforderlich, für die Aufstellung von Werbeanlagen eine Erlaubnis zu beantragen, die entweder nach dem Berliner Straßengesetz oder dem Bundesfernstraßengesetz erfolgt. Diese gesetzlicher Vorgaben sollen sicherstellen, dass Werbung im urbanen Raum nach einheitlichen Maßstäben und Gestaltungsstandards erfolgt.

Nur Werbeunternehmen, die eine entsprechende Genehmigung besitzen, haben das Recht zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes. Die vom Land Berlin vergebenen Rechte für Werbung an Lichtmasten und anderen öffentlichen Einrichtungen sind klar geregelt. Allerdings sind nicht alle Werbeanlagen durch Verträge mit der Stadt abgedeckt, wie etwa Wahlkampf- oder Zirkuswerbung. Die Bezirke sind sowohl für die Kontrolle als auch für die Entfernung illegaler Plakate zuständig, wobei Verstöße auch von der Polizei verfolgt werden können.