Fünf Jahre LADG: Mehr Bedenken als Erfolge in Berlin?

Fünf Jahre LADG: Mehr Bedenken als Erfolge in Berlin?

Berlin, Deutschland - Am 21. Juni 2025 blickt Berlin auf fünf Jahre des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) zurück. Dieses Gesetz trat am 21. Juni 2020 in Kraft und ist das erste Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland, das eine wesentliche Rechtslücke im Bereich des behördlichen Handelns schließt. Mit der Einführung des LADG wurde ein erweiterter Katalog schützender Diskriminierungsmerkmale etabliert, der unter anderem sozialen Status und chronische Erkrankungen umfasst. Zudem beinhaltete das Gesetz die Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente und die Einrichtung einer Ombudsstelle, die Betroffenen Informationen, Beratung und Interventionen zur Verfügung stellt. Das LADG sendet ein starkes gesellschaftspolitisches Signal gegen Ausgrenzung und für eine offene sowie vielfältige Gesellschaft, wie berlin.de beschreibt.

In den fünf Jahren seit Inkrafttreten hat die Ombudsstelle 1.785 Beschwerden im Sinne des LADG identifiziert. Ein besonders erwähnenswertes Beispiel ist der Fall von Syed N., der 2020 von Polizeiangehörigen angesprochen wurde, die seine Herkunft hinterfragten und daraufhin vom Amtsgericht Mitte eine Entschädigung von 750 Euro erhielt. Ein ähnlicher Fall betraf eine Französin, die ebenfalls 750 Euro erhielt, nachdem sie oben ohne in der Plansche im Plänterwald gebadet hatte. Die überwiegende Mehrheit der Beschwerden richtete sich gegen Bezirksämter, gefolgt von Schulen und Kitas sowie der Polizei, wobei von 245 Beschwerden gegen die Polizei nur 18 als berechtigt eingestuft wurden, berichtet rbb24.

Reaktionen und Entwicklungen

Die Reaktionen auf die Bilanz des LADG sind gemischt. Marco Langner, Vizepräsident der Polizei Berlin, betont die Notwendigkeit, Diskriminierungsfälle sichtbar zu machen, stellt jedoch fest, dass eine umfassende Beschwerdewelle bislang ausgeblieben sei. Auf politischer Ebene äußerte der CDU-Abgeordnete Niklas Graßelt die Meinung, dass das LADG überflüssig sei, da es bereits andere Beschwerdestellen gebe. Im Gegensatz dazu plädieren die Grünen für eine Weiterentwicklung des Gesetzes, um insbesondere Diskriminierung in Wohnungsfragen und Bodyshaming zu adressieren.

Cansel Kiziltepe, die Antidiskriminierungssenatorin der SPD, hat angekündigt, eine Evaluation des Gesetzes durchführen zu wollen, bevor mögliche Weiterentwicklungen vorgeschlagen werden. Kiziltepe fordert eine Verbesserung der Fehlerkultur in der Berliner Verwaltung, um Diskriminierung wirksamer zu bekämpfen und den betroffenen Personen gerecht zu werden.

Gesetzliche Grundlagen und Vergleich

Im bundesweiten Kontext steht das LADG in Bezug zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das bereits am 14. August 2006 in Kraft trat und Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie ethnischer Herkunft, Geschlecht oder Behinderung bietet. Das AGG gilt im Arbeitsleben und einem Teil des Zivilrechts. Es setzt vier europäische Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht um, die nicht nur Diskriminierungen verbieten, sondern auch deren wirksame Beseitigung anstreben, erklärt antidiskriminierungsstelle.de.

Die Entwicklung der Antidiskriminierungsmaßnahmen in Berlin spiegelt den gesellschaftlichen Wandel wider, da diese Gesetze einen zunehmend zentralen Platz im Schutz der Vielfalt und Gleichheit einnehmen.