Ende der Förderung für Kreuzberger Quartiere: Bezirk fordert langfristiges Konzept
Die finanzielle Förderung für die Quartiersmanagementgebiete Zentrum Kreuzberg (Kotti), Mehringplatz und Wassertorplatz endet laufzeitbedingt und ohne weitere Prüfung. Das hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bekannt gegeben. Damit werden die betroffenen Kieze automatisch aus der Förderung fallen, ohne dass die tatsächliche Lage und die vorhandenen Bedarfe vor Ort berücksichtigt werden.
Für Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann ist das ein alarmierender Zustand: „Damit bleibt dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kein einziges Quartiersmanagement-Gebiet mehr. Die betroffenen Kieze dürfen nicht alleingelassen werden. Wichtig ist vor allem die Frage, was nach der Entlassung aus der Förderung passiert. Strukturell unterfinanzierte Bezirke können dies nicht alleine auffangen.“
Die Bezirksbürgermeisterin fordert seit längerem eine grundlegende Änderung des Fördersystems. „Wir müssen wegkommen von zeitlich begrenzten Fördertöpfen, hin zu nachhaltig ausreichend ausgestatteten Regelstrukturen“, so Herrmann. Langfristig müsse sichergestellt sein, dass man eine starke soziale Infrastruktur aufbauen und erhalten kann. Dazu gehörten niedrigschwellige Nachbarschaftsarbeit, Sozialberatung, Bibliotheksangebote sowie Bildungs- und Jugendförderung, und zwar am besten in verlässlichen Regelstrukturen mit langfristig gesicherter Finanzierung.
Auch Baustadtrat Florian Schmidt zeigt sich besorgt über die Auswirkungen des Endes der Förderung: „Angesichts der aktuellen Haushaltsaufstellung 2024/25 […] wirkt es einigermaßen zynisch, dass der Senat zugleich dazu auffordert, ‚ausgewiesene Leuchtturmprojekte des Sozialen Zusammenhalts‘ einfach in die bezirkliche Regelfinanzierung zu übernehmen.“
Das Quartiersmanagement (QM) ist ein Instrument der Berliner Stadtentwicklungspolitik, das in benachteiligten Kiezen ansetzt, um sie gezielt und nachhaltig zu stärken. Finanziert wird es im Rahmen des Bund-Länder-Städteförderungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier“. Wie es nach dem Auslaufen der Förderung für die Kieze Kreuzbergs weitergehen wird, bleibt abzuwarten. Der Bezirk fordert jedoch eine grundlegende Neuausrichtung des Fördersystems, um den sozialen Zusammenhalt in benachteiligten Kiezen langfristig zu sichern.