Bezirksstadtrat Schruoffeneger hat heute trotz erheblicher Bedenken die Zielvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft zum beschleunigten Ausbau des Glasfasernetzes unterschrieben. Die Zielvereinbarung erlaubt es insgesamt neun Glasfaserunternehmen im öffentlichen Straßenland teilweise genehmigungsfrei ihre Kabel zu verlegen. Für größere Maßnahmen wurden den Genehmigungsbehörden sehr enge Fristen von zwei Wochen gesetzt, danach gilt die Genehmigung als erteilt. Der Bezirksstadtrat äußerte Kritik an der fehlenden Vorgabe des Landes Berlin, Leerrohre zu verlegen, um das erneute Aufreißen der Straßen zu verhindern. Er betonte, dass die kurzen Bearbeitungsfristen es dem Bezirk nicht ermöglichen, Maßnahmen zu koordinieren oder zurückzustellen.
Die Zielvereinbarung zwingt den Bezirk dazu, mehr Kontrolle über Baustellen zu verlieren und könnte zu einer erhöhten Belastung der Bürgerinnen und Bürger führen. In Charlottenburg-Wilmersdorf, einem bereits hochbelasteten Bezirk, könnten die Maßnahmen zusätzliche Beschwerden und Belastungen verursachen. Der Bezirksstadtrat kritisierte außerdem das unkoordinierte Vorgehen der Senatsverwaltungen, da parallel ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ zur Priorisierung des Wohnungsbaus vorgelegt wurde.
Die Zielvereinbarung zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus stößt somit auf deutliche Kritik seitens des Bezirksstadtrats Schruoffeneger, der die fehlende Abstimmung und die potenziell negativen Auswirkungen auf den Bezirk hervorhebt. Eine bessere Koordination und Berücksichtigung der Belange der Bezirke wird angemahnt, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur des Bezirks zu schützen.
Eine historische Betrachtung zeigt, dass der Ausbau von Glasfasernetzen in Städten immer wieder auf Herausforderungen gestoßen ist, insbesondere im Hinblick auf die Koordination von Bauarbeiten und die Minimierung von Belastungen für Anwohner. Eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren und eine langfristige Planung könnten dazu beitragen, die Probleme zu lösen und den Glasfaserausbau effizienter zu gestalten.
In der folgenden Tabelle sind einige Fakten zum Glasfaserausbau in Berlin dargestellt:
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| Anzahl der Glasfaserunternehmen | 9 |
| Genehmigungsfreie Verlegung im öffentlichen Straßenland | Ja |
| Fristen für Genehmigungen | 2 Wochen |
| Kritikpunkte des Bezirksstadtrats | Fehlende Leerrohre, fehlende Koordination |
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Unterzeichnung der Zielvereinbarung auf den Bezirk und die Bürgerinnen und Bürger auswirken wird. Es bleibt zu hoffen, dass eine bessere Abstimmung und Planung zukünftige Bauprojekte effizienter und weniger belastend gestalten werden.
Quelle: www.berlin.de
