In Berlin stehen die sozialen Dienstleistungen vor einem massiven Umbruch: Der Senat hat am 26. November den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2025 vorgestellt, der Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro erforderlich macht. Durch steigende Inflation, hohe Mieten und die explosionartigen Kosten für Strom und Gas wird der Haushalt stark belastet. Dies hat unmittelbare Konsequenzen für die sozialen Strukturen der Hauptstadt, die bereits als „arm, aber sexy“ bezeichnet wird, wie berlin-live.de berichtet. Die Vorschläge sehen drastische Kürzungen in vielen sozialen Bereichen vor, einschließlich der Schwangerschaftsberatung, der Bildungsmaßnahmen und der Unterstützung für bedürftige Familien und Wohnungslose.
Proteste gegen den Entwurf
In Reaktion auf diese Sparmaßnahmen mobilisieren sich die Sozialverbände wie AWO, Caritas und Diakonie und rufen zu einem Protest am 5. Dezember vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf. Die Verbände warnen, dass die geplanten Kürzungen das Sozialgefüge Berlins ernsthaft gefährden und die dringend benötigten Angebote für Kinder, Familien und Geflüchtete gefährden würden. Markus Galle, Pressesprecher des AWO-Landesverbands Berlin, betont die fatale Auswirkungen: „Mit den Trägern fallen Angebote zur Prävention, zur Bildung, zur Jugendarbeit oder zur punktgenauen Beratung in Krisensituationen weg.“ Das Abgeordnetenhaus, das heute Sitzungsort ist und eine lange geschichtliche Bedeutung hat, wird zum Schauplatz des Widerstands. Die Demonstrationen sollen ab 13 Uhr stattfinden, mit mindestens 3.000 erwarteten Teilnehmern, darunter auch diverse Redebeiträge und künstlerische Aktionen.
Diese Entwicklungen finden in einem Gebäude statt, das eine wechselvolle Geschichte hat und einst als Sitz des Preußischen Landtages fungierte. Es war Schauplatz wichtiger historischer Ereignisse, von der bürgerlichen Kammer bis zur Zeit der Stasi. Mit der aktuellen Politikkonfrontation wird erneut an die Bedeutung des Abgeordnetenhauses erinnert, wie demokratie-geschichte.de aufzeigt. Hier werden nicht nur Gesetze beschlossen, sondern auch die Stimme der Bürger laut gehört, während sie gegen die sozialen Einschnitte protestieren, die die ohnehin schon angeschlagenen Dienstleistungen bedrohen.
