Am 24. Oktober 2025 haben die zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister ein dringendes Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner sowie Finanzsenator Stefan Evers gerichtet. Der Grund für diesen Appell ist die angespannt Haushaltslage der Bezirke, die auch die Bürger*innen direkt treffen wird. Die Bezirke, die vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen, sind gezwungen, Einschnitte vorzunehmen, die sich auf die Grünpflege, die Reinigung öffentlicher Grünanlagen und die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit auswirken werden. Diese Maßnahmen sind notwendig, um verfassungskonforme Haushalte aufzustellen und gesetzliche Pflichtausgaben zu erfüllen, die immer unter dem Druck zu knapper finanzielle Mittel leiden.
Die Erfüllung von Zielvereinbarungen, wie der Sauberkeit in Schulen und Bibliotheken, steht auf der Kippe. Die Bezirksbürgermeister betonen die Dringlichkeit, dass zusätzliche finanzielle Spielräume aus bundesrechtlichen Änderungen zur Kreditaufnahme den Bezirken zugutekommen müssen. Frank Bewig, Bezirksbürgermeister von Spandau, äußert Dank für das Ausbleiben zusätzlicher Kürzungen, warnt jedoch vor den langanhaltenden Herausforderungen aufgrund jahrelang zu niedriger Mittelzuweisungen. Auch Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, spricht von einer weiterhin verschärften Unterfinanzierung der Bezirke und befürchtet Schließungen von Spielplätzen sowie Reduzierungen in der Obdachlosenhilfe.
Finanzielle Rahmenbedingungen der Bezirke
Die Berliner Verwaltung hat jährlich rund 39 Milliarden Euro zur Verfügung, um gesetzliche Vorgaben und Ziele zu erfüllen. Diese Mittel werden verwendet für Gehälter von Lehrerinnen und Lehrern, den Betrieb öffentlicher Gebäude sowie die Förderung kultureller Einrichtungen. Die Daten zu den geplanten Ausgaben und Einnahmen für den Doppelhaushalt 2024/25 können auf einer Webseite eingesehen werden, die in Zusammenarbeit mit der Open Data Informationsstelle und dem CityLAB Berlin erstellt wurde. Diese Webseite ermöglicht eine detaillierte Erkundung der finanziellen Abläufe in Berlin.
Die Finanzierung der bezirklichen Haushalte erfolgt größtenteils über Globalsummen-Zuweisungen vom Land Berlin. Diese wurden 2023 von 8,139 Milliarden Euro auf 8,897 Milliarden Euro erhöht, was eine gewisse Entlastung für die Bezirke darstellt. Diese Zuweisungen werden jedoch vorab berechnet und Anpassungen sind im laufenden Haushaltsjahr möglich, beispielsweise durch die Basiskorrektur. Die Neun Bezirke, die 2023 einen haushaltsmäßigen Überschuss von 64,2 Millionen Euro erzielten, stehen somit in einem besseren Licht als die drei Bezirke, die mit einem Defizit abschlossen. Diese müssen in den Haushaltsplänen für 2025 ausgeglichen werden.
Ausblick und Herausforderungen
Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, berichtet von den stark steigenden Kosten, die die Erfüllung freiwilliger Aufgaben in Bildung, Kultur und Sport einschränken. Er warnt vor nicht finanzierbaren Gehaltssteigerungen, die zu weiteren Einschränkungen und möglicherweise auch zu Schließungen führen könnten. Die Einschnitte im Budget werden auch die Sauberkeit und Pflege im öffentlichen Raum betreffen, was die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger deutlich beeinflussen wird.
Es bleibt abzuwarten, wie die regierenden Behörden auf das Hilfegesuch der Bezirke reagieren werden. Eine Lösung, die sowohl die finanziellen Spielräume für die Bezirke erweitert als auch die Lebensqualität in der Stadt aufrechterhält, ist dringend erforderlich.
Für weitere Informationen zu den Haushaltsdaten und finanziellen Rahmenbedingungen in Berlin, siehe haushaltsdaten.odis-berlin.de und berlin.de – Pressemitteilung der Senatsverwaltung.