In Berlin wird es künftig teuer für Falschparker und Protestierende: Nach dem Beschluss des Senats wird die Polizeibenutzungsgebührenordnung drastisch verändert. Ab Anfang 2024 sollen für falsch abgestellte E-Scooter bis zu 68 Euro je Fahrzeug fällig werden. Bei mehr als fünf liegen die Kosten sogar bei 242 Euro, sobald die Polizei einen Abschleppdienst hinzuzieht. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das Chaos auf den Straßen einzudämmen, von dem besonders Fußgänger und sehbehinderte Menschen betroffen sind. Wie die Berliner Zeitung berichtet, wurde der Entwurf bereits beschlossen und wird derzeit im Rat der Bürgermeister diskutiert.
Hohe Gebühren für Aktivisten
Doch nicht nur Falschparker müssen mit erhöhten Gebühren rechnen. Auch Klima-Aktivisten, die sich aus Protest auf die Straße kleben, müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Die bereits erteilten Gebührenbescheide lagen bislang bei 241 Euro und könnten nun zwischen 249 und beeindruckenden 3900 Euro variieren, plus einer Pauschale von 66 Euro pro Fall. Im September hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen früheren Gebührenbescheid für ungültig erklärt, was zu 1590 noch anhängigen Verfahren geführt hat. Der Senat erhofft sich durch die neuen Regelungen nicht nur eine bessere Kostendeckung, sondern auch rechtssichere Maßnahmen gegen solche Blockaden, wie aus einer Mitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hervorgeht.
Die Gebührenordnung umfasst zudem Kostensenkungen für bestimmte Dienstleistungen wie die Begleitung von Schwerlasttransporten. Die letzte Änderung der Gebührenordnung fand 2020 statt, jetzt werden aufgrund steigender Kosten Anpassungen vorgenommen. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) stellte klar, dass die Änderungen nicht dem Zweck dienen, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern darauf abzielen, die steigenden Personalkosten und neu abgeschlossene Verträge mit Abschleppunternehmen auszugleichen.
