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Bayerns erster Drogenkonsumraum bleibt geschlossen: Appell an die Landesregierung
In Bayern bleibt der erste Drogenkonsumraum verschlossen, um auf die Illegalität dieser lebensrettenden Präventionsmaßnahme hinzuweisen. Im Rahmen der Welt-Aids-Konferenz wird der Raum jedoch über das Schaufenster sichtbar sein. Die Deutsche Aidshilfe und ein Bündnis fordern die Landesregierung auf, Drogenkonsumräume endlich auch in Bayern zuzulassen. Die Zahl der drogenbedingten Todesfälle und HIV-Neuinfektionen steigt in Deutschland kontinuierlich. Drogenkonsumräume sind wichtige Instrumente zur Rettung von Menschenleben und zur Verhinderung von Infektionen. Gleichzeitig sind sie ein wichtiger Einstieg zu weiteren Hilfsangeboten. Die Bayerische Landesregierung blockiert jedoch deren Einrichtung. Die Kommunen, wie München, Nürnberg und Augsburg, dürfen eigenständig keine Drogenkonsumräume eröffnen. Eine Million sterile Spritzen wurden in den deutschen Konsumräumen abgegeben, was zur HIV- und Hepatitis-Prävention beiträgt. Die Rechtsgrundlage für Drogenkonsumräume ist im Betäubungsmittelgesetz verankert. In neun Bundesländern sind solche Räume bereits erlaubt, während Bayern und sechs weitere Bundesländer noch zögern.
Bayerns erster Drogenkonsumraum bleibt geschlossen: Appell an die Landesregierung
„Todesfall wegen geschlossen“: Bayerischer Künstler macht auf Drogenkonsumraum aufmerksam
Ein bayrischer Künstler sorgt mit einer ungewöhnlichen Aktion für Aufsehen: Mitten in der Münchner Innenstadt hat er einen Drogenkonsumraum eingerichtet, der jedoch niemals genutzt werden wird. Der Grund: In Bayern sind solche Einrichtungen gesetzlich verboten. Aus Protest gegen diese Versorgungslücke bleibt der Raum während der Welt-Aids-Konferenz verschlossen, um auf das Fehlen von sicheren Konsummöglichkeiten und Präventionsmaßnahmen hinzuweisen. Eine Schautafel mit der Aufschrift „Todesfall wegen geschlossen“ und ein Blick durch das Schaufenster ermöglichen den Passanten einen Einblick in den Raum.
Drogenkonsumräume sind in Bayern illegal, obwohl sie in anderen Bundesländern bereits erfolgreich zur Lebensrettung und Prävention von HIV-Infektionen eingesetzt werden. Die Deutsche Aidshilfe und ein breites Bündnis von Organisationen fordern daher die bayerische Landesregierung auf, diese Einrichtungen endlich zu legalisieren. Eine entsprechende Rechtsverordnung fehlt bisher. Bayern ist eines von sieben Bundesländern, in denen Drogenkonsumräume nicht erlaubt sind. Die Zahl der drogenbedingten Todesfälle und HIV-Neuinfektionen bei intravenösem Drogenkonsum steigt in Deutschland kontinuierlich an. Mit 257 Todesfällen im Jahr 2023 liegt Bayern auf dem dritten Platz. Die Protestaktion soll auf diese alarmierende Situation aufmerksam machen.
„Drogenkonsumräume sind keine Kunst. Sie sind machbar, erprobt und notwendig. Bayern entscheidet sich jedoch immer noch dagegen“, betont Stefan Miller von der Deutschen Aidshilfe. Die Aktion findet im Rahmen der 25. Internationalen Aids-Konferenz statt und wird von der Konferenz unterstützt. Auch der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert appelliert an die Bundesländer, Drogenkonsumräume einzurichten. Diese bieten nicht nur medizinische Hilfe im Falle einer Überdosis, sondern sind auch ein wichtiger Zugang zu weiteren Hilfsangeboten und entlasten die Öffentlichkeit.
Die Blockadehaltung der bayerischen Landesregierung hat auch Auswirkungen auf andere Städte wie Nürnberg und Augsburg, die ebenfalls Drogenkonsumräume einrichten möchten. Die Entscheidung, ob solche Einrichtungen erlaubt werden, liegt jedoch allein bei der Landesregierung, was von den betroffenen Kommunen und Organisationen kritisiert wird.
In neun Ländern, darunter auch Deutschland, wurden bereits gesetzliche Grundlagen für Drogenkonsumräume geschaffen. Die Befürchtungen, dass solche Einrichtungen zu vermehrtem Drogenkonsum führen oder rechtsfreie Räume schaffen, haben sich als unbegründet erwiesen. Im Gegenteil: In den deutschen Drogenkonsumräumen werden jedes Jahr Hunderte von Menschenleben gerettet und sterile Spritzen zur Prävention von HIV- und Hepatitis-Infektionen ausgegeben.
Die Protestaktion in München soll ein Appell an die bayerische Landesregierung sein, Drogenkonsumräume endlich zu legalisieren und damit Menschenleben zu retten.