Berlin hat am 29. November 2024 das 25-jährige Bestehen des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) gefeiert, ein Gesetz, das seit einem Vierteljahrhundert die rechtlichen Grundlagen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft festlegt. Der Festakt fand im prächtigen Festsaal des Roten Rathauses statt, ein Ort voller Geschichte und Bedeutung. Senatorin Cansel Kiziltepe betonte: „Das Berliner LGBG ist einzigartig: Als das erste und umfassendste Landesgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist es ein Vorbild für die fortschrittliche Inklusionspolitik.“ Diese Errungenschaft hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmteres Leben führen können, wie die Senatorin während ihrer Rede erklärte und daraufhin die Erfolge und Herausforderungen des Gesetzes in der folgenden Diskussion erörterte.
Kampf gegen Diskriminierung bleibt wichtig
Obwohl das LGBG als großer Fortschritt gilt, besteht laut der Berliner Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, weiterhin Handlungsbedarf. „Menschen mit Behinderungen spüren in ihrem Alltag von den gesetzlichen Verbesserungen oft noch nicht genug und werden auch heute noch vielfach diskriminiert.“ In Berlin leben etwa 641.000 Menschen mit einer anerkannten Behinderung, die oft mit Barrieren im Alltag konfrontiert sind. Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr, im Bildungs- und Gesundheitssystem sowie bei der Wohnungssuche ist die Realität von Diskriminierung geprägt. Senatorin Kiziltepe kündigte an, dass es darauf ankomme, die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober aktiv umzusetzen, die sich für die „selbstbestimmte, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe“ von Menschen mit Behinderungen stark macht. Diese Verpflichtung wird durch die gemeinsame Feier zum LGBG, bei der zentrale Akteure der Inklusionspolitik anwesend waren, unterstrichen, wie berlin.de berichtete.
Zusätzlich wird die Notwendigkeit einer fortlaufenden Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung hervorgehoben, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter zu stärken und Diskriminierung abzubauen. Das feierliche Event am Roten Rathaus war nicht nur ein Rückblick auf bereits Erreichtes, sondern auch ein Aufruf zur action, um die Inklusion voranzutreiben, wie auch tagesspiegel.de berichtete.
