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Wissing warnt vor angeblichen Wochenendfahrverboten und fordert Entkernung des Klimaschutzgesetzes

Bundesverkehrsminister Wissing hat mit seiner Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenendfahrverboten versehentlich die Wirksamkeit des bestehenden Klimaschutzgesetzes bestätigt. Einen Monat vor der nächsten Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung versucht der Autominister nun, Grüne und SPD dazu zu zwingen, das Klimaschutzgesetz zu entkernen.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, begrüßt die von Wissing angestoßene Debatte über die Wirksamkeit des geltenden Klimaschutzgesetzes. Er wirft Wissing vor, seit Amtsantritt gegen das Recht und die Verpflichtung zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich zu verstoßen. Resch ist sich sicher, dass die DUH in ihrer Klage gegen die Bundesregierung erneut Recht bekommen wird. Er betont, dass Fahrverbote an Wochenenden unnötig sind, um den Verkehrssektor auf Klimakurs zu bringen. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert hingegen ein Tempolimit.

Resch nennt verschiedene Maßnahmen, die kurzfristig zu einer CO2-Einsparung von 22 Millionen Tonnen pro Jahr führen könnten. Dazu gehören ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 in der Stadt, die steuerliche Absetzbarkeit von spritdurstigen Dienstwagen und eine Senkung der Schienenbenutzungsgebühr für Gütertransporte.

Die DUH plant, den anhaltenden Rechtsbruch von Wissing mit ihren Klimaklagen zu stoppen und die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu verhindern.

In der Tabelle unten sind die genannten Maßnahmen zur CO2-Einsparung aufgeführt:

| Maßnahme | CO2-Einsparung (in Millionen Tonnen) |
|------------------------------------------------------------|------------------------------------|
| Tempolimit von 100 auf Autobahnen | über 11 |
| Tempolimit von 80 außerorts | - |
| Tempolimit von 30 in der Stadt | - |
| Steuerliche Absetzbarkeit von Klimakiller-Dienstwagen | - |
| Senkung der Schienenbenutzungsgebühr für Gütertransporte | - |

Es ist zu erwarten, dass die Debatte über die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes und mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Klimagasemissionen im Verkehrssektor in den nächsten Wochen weitergeführt wird. Am 16. Mai wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in der Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung erwartet.

Siehe auch  Verkehrseinschränkungen in Berlin: Hanfparade, Autokorso und Demonstrationen sorgen für Straßensperrungen am Wochenende


Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. / ots

Daniel Wom

Der in Berlin geborene Daniel Wom ist ein versierter Journalist mit einer starken Affinität für Wirtschaftsthemen. Er hat an der Freien Universität Berlin Journalistik und Wirtschaftswissenschaften studiert und arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt in den Medien. Daniel hat für verschiedene große Tageszeitungen und Online-Plattformen geschrieben und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und klaren Darstellungen komplexer Sachverhalte. Er ist Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband und hat mehrere Auszeichnungen für seine exzellente Berichterstattung erhalten. In seiner Freizeit erkundet Daniel gerne die vielfältige Kulturszene Berlins und ist leidenschaftlicher Webentwickler.

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