Gemäß einem Bericht von www.bz-berlin.de, hat der Bund der Steuerzahler sein neues „Schwarzbuch“ vorgestellt, in dem er zahlreiche Fälle von Steuergeldverschwendung in Berlin aufdeckt. Dabei wurden sieben lokale Fälle besonders hervorgehoben, die den Berlinern teuer zu stehen kommen.
Ein Beispiel ist der Fahrradtresen in Kreuzberg, bei dem es sich um ein teures Experiment handelt. Der Bezirk hat 8.300 Euro für den Bau ausgegeben und plant nun, den Tresen dauerhaft in einen Sitztresen umzuwandeln.
Ein weiterer Fall betrifft die wiederholten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen von 2021 aufgrund zahlreicher Pannen und Fehler. Die Kosten für die Wiederholungswahl betrugen insgesamt 39 Millionen Euro.
Der Spreepark, ein ehemaliger Freizeitpark, ist ein weiterer kostenintensiver Fall. Die geplante Umwandlung des Geländes in einen Kunst-, Kultur- und Naturpark wird voraussichtlich 71,9 Millionen Euro kosten, wovon das Land Berlin einen Großteil zahlt.
Das Paracelsus-Bad in Reinickendorf veranschlagte ursprünglich Kosten in Höhe von 8 Millionen Euro für die Sanierung, doch inzwischen sind es 23,3 Millionen Euro.
Auch die Sanierung der Komischen Oper hat sich als kostspielig erwiesen. Die Kosten für die geplante Sanierung und Erweiterung belaufen sich nun auf insgesamt 477,9 Millionen Euro.
Darüber hinaus wurden die Kosten für den Bau einer rechtswidrigen Busspur in der Clayallee kritisiert. Die Einrichtung und der Rückbau der Spur kosten insgesamt 105.750 Euro.
Schließlich wurde die ehemalige Umweltsenatorin Bettina Jarasch für ihre Ausgaben in Bezug auf Fotos, Videos und Werbung kritisiert. Allein für externe Fotografen und Visagisten zahlte ihre Senatsverwaltung insgesamt 92.849 Euro.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Ausgaben als unnötig und fordert eine bessere Verwaltung der Steuermittel. Insbesondere in Zeiten knapper Haushaltsmittel sollten Prioritäten richtig gesetzt werden, so der BdSt.
