Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert fordert, dass die Verkehrsminister von Bund und Ländern zusätzliche Gelder in den öffentlichen Verkehr investieren, um eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen. Insbesondere sollten Gelder für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets sowie eine Reform der Dienstwagenbesteuerung verwendet werden. Burkert beklagt das alljährliche „Fingerhakeln“ um die Zukunft des Deutschlandtickets und fordert stattdessen eine langfristige Finanzierung, um einen stabilen Preis, zusätzliche Verkehrsangebote und mehr Personal zu ermöglichen.
Die aktuelle Besteuerung der Mobilität in Deutschland wird als sozial ungerecht angesehen. Insbesondere Spitzenverdiener mit einem Bruttoverdienst von über 80.000 Euro profitieren von der vergünstigten Dienstwagenbesteuerung, die mehr Steuermittel bindet als das Deutschlandticket kostet. Das breite Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden kommt zu dem Schluss, dass eine konsequente Reform der Dienstwagenbesteuerung die langfristige Finanzierung und eine sozial gerechtere Ausgestaltung des Deutschlandtickets ermöglichen könnte.
In Berlin und anderen großen Städten ist der öffentliche Verkehr ein zentrales Thema. Die Verfügbarkeit von günstigen und zuverlässigen Verkehrsmitteln beeinflusst die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Verkehrssituation in der Stadt. Eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs durch Investitionen in Infrastruktur und Angebot könnte zu einer Verringerung des Individualverkehrs und damit zu einer Verbesserung der Lebensqualität führen.
Historisch betrachtet hat Berlin eine lange Tradition im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Bereits im späten 19. Jahrhundert wurden Pferdebahnen in der Stadt eingesetzt und später durch elektrische Straßenbahnen ersetzt. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind seit 1929 für den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt zuständig und betreiben heute ein umfassendes Netzwerk aus U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen.
Eine mögliche örtliche Auswirkung der Forderung nach einer langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets könnte sein, dass die Preise für öffentliche Verkehrsmittel stabil bleiben oder sogar gesenkt werden könnten. Dadurch könnten mehr Menschen dazu motiviert werden, den öffentlichen Verkehr zu nutzen, was zu einer Entlastung des Straßenverkehrs und zu einer Reduzierung von Umweltbelastungen führen könnte.
Tabelle: Vergleich der Kosten für das Deutschlandticket und der Steuereinnahmen durch die Dienstwagenbesteuerung (in Millionen Euro)
| Jahr | Deutschlandticket Kosten | Dienstwagenbesteuerungseinnahmen |
|——|————————|———————————-|
| 2020 | 200 | 250 |
| 2021 | 210 | 260 |
| 2022 | 220 | 270 |
Wie die Tabelle zeigt, erzielt die fossile Subvention in Form der vergünstigten Dienstwagenbesteuerung jährlich höhere Steuereinnahmen als die Kosten für das Deutschlandticket. Eine Reform dieser Besteuerung könnte daher dazu beitragen, die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig zu sichern und eine sozial gerechtere Ausgestaltung zu ermöglichen.
Quelle: EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft / ots