In einem packenden Appell erhebt der Sozialverband Deutschland (SoVD) schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung! Seit der Corona-Pandemie steht die Refinanzierung der finanziellen Mittel aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung auf der Agenda – und wird dringend gefordert!
Das jüngste Gutachten der DAK Gesundheit unterstreicht die brisante Lage: Die damals verwendeten Gelder der Pflegekassen wurden verfassungswidrig für andere Zwecke missbraucht! „Wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen, während die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen auf Unterstützung angewiesen sind,“ erklärt die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier mit Nachdruck.
Milliarden fehlen – Rückzahlung statt Beitragserhöhung!
Sensationell ist die Tatsache, dass immer noch rund sechs Milliarden Euro an zweckentfremdeten Beitragsmitteln der Pflegeversicherung auf unausgefüllten Konten dümpeln! Engelmeier bringt es auf den Punkt: „Diese Milliarden werden dringend für die Leistungen von Pflegebedürftigen benötigt!“ Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung bei den Pflegebeiträgen die Hand aufhält, ohne zuvor ihre eigenen Schulden zu begleichen.
Doch der Druck auf die Pflegeversicherung wächst: Für 2024 rechnet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen mit einem Mangel von über 1,5 Milliarden Euro, und für 2025 drohen sogar 3,4 Milliarden Euro Defizit! Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits höhere Beiträge in Aussicht gestellt, was die Wut des SoVD weiter anheizt.
SoVD fordert Gerechtigkeit!
„Eine Beitragssatzerhöhung wäre ein Hohn!“ schimpft Engelmeier und fordert mit Nachdruck: „Erst muss die vollständige Rückzahlung der pandemiebedingten Auslagen kommen!“ Ansonsten sei jede Diskussion über steigende Beiträge nicht akzeptabel. Die Forderung nach Verantwortung ist klar: Der Bund muss seinen Verpflichtungen nachkommen, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren.
Die Auseinandersetzung um die Mittelverwendung ist also alles andere als vorbei. Wird die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht? Die Zukunft der Pflegeversicherung steht auf der Kippe!
