Berlin Aktuell

IQP-Demo: Kritik an israelfeindlichen Parolen während des alternativen Pride-Marsches in Berlin

Großer Christopher Street Day (CSD) und alternative Pride-Marsch in Berlin

Am vergangenen Samstag fand in Berlin neben dem großen Christopher Street Day (CSD) auch ein alternativer Pride-Marsch statt. Zwischen 8000 und 9000 Demonstranten zogen durch die Bezirke Neukölln und Kreuzberg. Der Marsch mit dem Namen Internationalistische Queer Pride (IQP) richtete sich gegen den Staat Israel und forderte einen antikolonialen, antirassistischen und antikapitalistischen Freiheitskampf.

Videos, die auf Twitter veröffentlicht wurden, zeigen, wie Teilnehmer des Marsches israelfeindliche Parolen rufen. Konkret handelt es sich um den Ausruf „From the river to the sea, Palestine will be free“. Mit dieser Parole wird ein freies Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer gefordert, was bedeutet, dass dem israelischen Staat das Existenzrecht abgesprochen wird. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) weist darauf hin, dass die IQP seit ihrer ersten Veranstaltung 2021 wiederholt durch antisemitische Israelkritik auffällt.

Die Polizei bestätigt auf Nachfrage der Berliner Zeitung, dass bei der diesjährigen IQP israelkritische Parolen gerufen wurden. Die Staatsanwaltschaft hat die Sachlage geprüft und festgestellt, dass die Parolen keinen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Interessanterweise wurden israelkritische Vorfälle bei bisherigen IQP-Demonstrationen der vergangenen zwei Jahre nicht in den Kriminalpolizeilichen Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) aufgenommen.

Das KPMD-PMK hat jedoch bei anderen Demonstrationen im letzten Jahr 16 Fälle im Themenfeld Israel und 12 antisemitismusbezogene Fälle registriert. Im Jahr 2021 wurden 31 israelkritische Vorfälle und 13 antisemitismusbezogene Fälle verzeichnet.

Die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) rief auf ihrer Website zusammen mit anderen Gruppierungen zur Teilnahme am IQP-Marsch auf. Als Begründung wurde angegeben, dass Pride-Paraden oftmals dazu genutzt werden, das „siedler-kolonialistische Projekt des Apartheidstaates ‚Israel'“ zu kaschieren. Kritiker betonen, dass diese Gruppierung nicht nur die Ausgrenzung einzelner staatlicher Akteure und Einrichtungen fordert, sondern auf eine Isolation des gesamten jüdischen Staates abzielt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, bedauert, dass der Ausruf „From the river to the sea, Palestine will be free“ im linken Spektrum zu häufig toleriert wird. Allerdings sollte die queere Community nicht pauschal dafür verantwortlich gemacht werden. Die IQP-Marsch war in verschiedene Blöcke unterteilt, darunter auch der palästinensische Block mit Gruppen wie Berlin Against Pinkwashing, Jewish Bund, Palästina Spricht, QUARC Berlin, Migrantifa Berlin und BDS. Einige dieser Gruppen sind bereits in der Vergangenheit durch israelfeindliche Äußerungen aufgefallen.

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Levi Salomon, Sprecher des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, betont, dass bei der Demonstration nicht über die Situation in Gaza, Ramallah oder die Verfolgung der LGBTQ-Community dort gesprochen wurde. Er sieht das Problem vor allem in der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Diese impliziere israelbezogenen Antisemitismus und richte sich gegen das Oslo-Abkommen und die Zwei-Staaten-Lösung. Die Forderung nach einem freien Palästina bedeute die Auflösung des Staates Israel.

Die Organisatoren der IQP sowie die beteiligten Gruppierungen des palästinensischen Blocks haben auf die Vorwürfe bisher nicht reagiert. In ihrem sogenannten Awareness-Statement, das Verhaltensrichtlinien für Demonstrationen enthält, wird Antisemitismus nicht thematisiert. Stattdessen werden Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Ableismus, Sexismus und Nationalismus behandelt.

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