Berlin im Krisenmodus! Die aktuelle Steuerschätzung schlägt wie ein Blitz ein und offenbart das wahre Ausmaß der finanziellen Notlage: Die Ampel-Koalition von Grünen, FDP und SPD präsentiert sich als Politiker, die mit ihrer Agenda am Abgrund taumeln. Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zieht unmissverständlich Bilanz und lässt kein gutes Haar an der selbsternannten Fortschrittskoalition.
„Drei Jahre Ampel mit zwei Jahren Rezession – das hinterlässt Spuren“, so Haase. In seinen scharfen Worten wird deutlich: Die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre sind wie ein Scherbenhaufen, der die Koalition zu erdrücken droht. Die Zeichen stehen auf Sturm, und die Sorgenfalten der Bürger wachsen!
Steuermindereinnahmen und Schuldenpolitik
Was Haase anspricht, sind die erschreckenden Zahlen: Für den Zeitraum von 2025 bis 2028 belaufen sich die geschätzten Steuermindereinnahmen auf rund 97 Milliarden Euro! Dazu kommen die exorbitanten neuen Schulden von über 50 Milliarden Euro jährlich auch für die kommenden Jahre. Die Ampelregierung ist im Krisenmodus gefangen und fährt mit Volldampf ins Risiko!
Besonders alarmierend: Die derzeitige Steuerschätzung berücksichtigt nicht die finanziellen Folgen von laufenden Gesetzesberatungen. Aus dem geplanten Steuerfortentwicklungsgesetz etwa, das die kalte Progression abbauen soll, drohen dem Staat Einnahmenverluste von etwa 75 Milliarden Euro. Und das „Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums“ sowie das „Gesetz zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“ fügen dem weiteren 20 Milliarden Euro hinzu. Am Ende bleibt dem Bund eine deftige Rechnung in Höhe von gut 45 Milliarden Euro, die niemand ignorieren kann!
„Ein drittes Jahr Rezession können wir uns nicht leisten!“, wendet Haase ein und fordert eine dramatische Wende in der Wirtschaftspolitik. Doch wo bleibt die Kraft der Ampel, diese Trendwende zu schaffen? Ihr blutleeres Handeln ist der Grund, warum die finanzpolitischen Verwerfungen und Schieflagen sich weiter verschärfen. Es wird Zeit, dass die Regierung die schwarzen Zahlen im Blick hat und endlich die richtigen Weichenstellungen vornimmt! Die Bürger fordern Ergebnisse, kein leeres Geschwätz!