Berlin nimmt zehn Milliarden Euro zusätzliche Schulden für den Klimaschutz auf, was von vielen kritisiert wird. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seine Senatoren beschlossen dies am Dienstag. Dabei handelt es sich um ein Sondervermögen mit dem Titel „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“, das durch Kreditermächtigungen außerhalb des regulären Haushalts finanziert wird.
Das Geld soll verwendet werden, um Maßnahmen umzusetzen, die sowohl die energiepolitischen Abhängigkeiten des Landes schnell reduzieren als auch das Erreichen der Klimaziele beschleunigen. Es bleibt jedoch unklar, welche konkreten Maßnahmen damit finanziert werden sollen. Eine mögliche Verwendung wäre die Sanierung öffentlicher Gebäude, zum Beispiel durch den Einbau neuer Heizungen und Wärmedämmung.
Mit diesem Sondervermögen setzt der Senat die Schuldenbremse außer Kraft, was normalerweise nur in Fällen von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen erlaubt ist, die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen und außerhalb der Kontrolle des Staates liegen. Der Senat bewertet den Klimawandel als solche Notsituation.
Diese Entscheidung wurde vom Landesrechnungshof scharf kritisiert. Die Präsidentin Karin Klingen äußerte erhebliche Zweifel daran, ob eine solche Notsituation wirklich gegeben ist, da Berlin bereits jetzt zu den hoch verschuldeten Bundesländern gehört. Der Berliner Steuerzahlerbund teilt diese Bedenken und argumentiert, dass der Klimawandel weder unerwartet noch außergewöhnlich ist. Dieser Verband befürchtet, dass die angesammelten Schulden aus den vergangenen Jahrzehnten unter dem Namen „Klimaschutz“ finanziert werden sollen, anstatt aus dem regulären Haushalt. Die Tilgung dieser Milliardenkredite würde den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.
Die Pläne des Senats sehen vor, die Klimakredite ab 2030 bis 2055 zurückzuzahlen. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP, bezeichnete diesen Plan jedoch als völlig utopisch. Er wirft dem CDU-geführten Senat vor, den Weg in einen Verschuldungsstaat fortzuführen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Senat Maßnahmen zum Klimaschutz nicht aus dem regulären Haushalt finanziert, sondern dafür Sonderkredite aufnimmt. Diese Vorgehensweise wird auch von der CDU in der Bundesregierung kritisiert, die gegen eine ähnliche Umleitung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen in einen „Klimafonds“ vor dem Bundesverfassungsgericht klagt.
Es ist verwirrend, dass die CDU in Berlin genau den Trick anwendet, den sie in Karlsruhe anprangert. Dieses Vorgehen ist nicht zu verstehen und verantwortungslos. Berlin hat bereits eine hohe Verschuldung von knapp 70 Milliarden Euro, zusätzlich dazu kommen die Schulden der BVG und der sechs städtischen Wohnungsunternehmen. Nun kommen noch zehn Milliarden Euro für den Klimaschutz hinzu.
Es ist fraglich, ob diese Vorgehensweise tatsächlich eine nachhaltige Lösung für den Klimaschutz und die finanziellen Belastungen der Stadt darstellt. Die Meinungen darüber gehen stark auseinander. Um eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, ist es wichtig, sich mit unterschiedlichen Expertenmeinungen auseinanderzusetzen und eine breite Diskussion darüber zu führen. Dabei sollten sowohl die finanziellen Auswirkungen als auch die Effektivität der geplanten Maßnahmen kritisch hinterfragt werden.
