Berlin Aktuell

CDU-Chef Friedrich Merz lehnt Zusammenarbeit mit AfD auf gesetzgebender Ebene ab, sieht jedoch Ausnahmen auf kommunaler Ebene

CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich am Sonntag im ZDF zum Umgang mit der AfD. Er betonte, dass es keine Regierungsbeteiligung der AfD geben werde und sie auch keine Mehrheit dafür bekommen werde. Allerdings schränkte er ein, dass das Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD nur für gesetzgebende Körperschaften wie das Europäische Parlament, den Bundestag und die Landtage gelte. Auf kommunaler Ebene sei die Parteipolitisierung bereits zu weit fortgeschritten, so Merz.

Diese Äußerung widerspricht jedoch einem Beschluss des CDU-Parteitags von 2018, in dem Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland abgelehnt werden. Dabei wird die kommunale Ebene nicht ausgenommen. Ein CDU-Beschluss von 2020 bekräftigt ebenfalls die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aufgrund von unterschiedlichen Gründen.

In einem ZDF-Beitrag vor dem Interview mit Merz sprachen sich jedoch mehrere CDU-Kommunalpolitiker für eine Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene aus und stellten sich damit gegen die „Brandmauer“ der CDU. Dies führte zu Kritik aus verschiedenen politischen Parteien.

Die AfD konnte in bundesweiten Umfragen Rekordwerte von 20 bis 22 Prozent verzeichnen. Zuletzt wurde in Thüringen erstmals ein AfD-Landrat gewählt und in einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt ein hauptamtlicher Bürgermeister der AfD.

Merz‘ Vorstoß erhielt in der CDU und anderen Parteien Kritik. Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin, schrieb auf Twitter, dass die AfD nur für Ablehnung und Spaltung stehe und es daher keine Zusammenarbeit geben könne. Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär, betonte, dass der CDU-Vorsitzende an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden sei und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen habe.

Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, twitterte, dass die Beschlusslage klar sei und sie sich für ihre Partei keine Zusammenarbeit mit Extremisten vorstellen könne. Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, äußerte Kritik und sagte, dass Merz‘ Brandmauer nach Rechtsaußen große Löcher bekomme.

Auf die Frage, was die AfD den Menschen biete und die CDU nicht, betonte Merz, dass die CDU sich nicht an der AfD messe, sondern die größte Oppositionsfraktion im Bundestag sei und somit die Alternative zur aktuellen Bundesregierung darstelle. Er betonte jedoch, dass die Union Konzepte liefern und Vertrauen zurückgewinnen müsse.

Merz verwendete bereits bei einer Klausur der CSU-Landesgruppe den Begriff, dass die Union die „Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei. Er betonte im ZDF erneut, dass Opposition immer Alternative zur Bundesregierung bedeutet, da es in einer Demokratie immer Regierung und Opposition gibt.

Daniel Wom

Der in Berlin geborene Daniel Wom ist ein versierter Journalist mit einer starken Affinität für Wirtschaftsthemen. Er hat Journalistik und Wirtschaftswissenschaften studiert und arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt in den Medien. Daniel hat für verschiedene große Tageszeitungen und Online-Plattformen geschrieben und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und klaren Darstellungen komplexer Sachverhalte. In seiner Freizeit erkundet Daniel gerne die vielfältige Kulturszene Berlins und ist leidenschaftlicher Webentwickler.

Ähnliche Artikel

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Adblock erkannt!

Adblocker speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten und verkaufen diese u.U. an Dritte weiter. Schalten Sie in Ihrem und unserem Interesse den Adblocker aus. Keine Angst, wir verwenden keine Popups oder Umleitungen. Ein paar kleine, unauffällige Banner finanzieren uns einen Kaffee. Sonst gibt's hier keine Werbung.